Deutsch-französische Zusammenarbeit

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17 August
2011

Presseschau des Deutschlandfunks zum Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy

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Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel haben bei einem Treffen in Paris unter anderem die Schaffung einer Euro-Wirtschaftsregierung vorgeschlagen. Dazu heißt es in der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN aus Potsdam:
"Er galt schon fast als stillgelegt, der viel zitierte deutsch-französische Motor, der Europa antreiben soll. Doch siehe da: Er läuft noch. Sogar auf ganz ordentlichen Touren, wenn es sein muss. Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verkündet haben, wird die Krise zwar nicht von heute auf morgen lösen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine stärkere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bitter nötig. Wenn sie so kommt wie von Sarkozy skizziert, bleibt freilich ein demokratisches Defizit. Denn das europäische Parlament und auch die nationalen Abgeordneten bleiben außen vor", gibt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE zu bedenken.

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG bewertet die Idee kritischer:
"Der Vorschlag einer Euro-Wirtschaftsregierung steht weitab der Realität. Dieser Instanz fehlte die demokratische Legitimation, in den Augen der Menschen wäre sie eine Besatzungsmacht. Und wer das Selbstbewusstsein der Nationen herausforderte, würde sein blaues Wunder erleben. Die Euro-Staaten können ihren schweren Weg nur selbst gehen - keine Behörde wird es ihnen abnehmen", stellt die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG fest.

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist anderer Meinung:
"Jetzt wächst hoffentlich zusammen, was zusammengehört. Viel zu lange schon haben die Staaten der Eurozone nationale Egoismen gepflegt und so Spekulanten unnötig Angriffsflächen geboten. Eine Währung in 17 zum Teil sehr unterschiedlichen Staaten, das bedarf engerer Zusammenarbeit und stärkerer Kontrolle. Ansonsten werden immer wieder einzelne Problemstaaten den gesamten Währungsraum in Gefahr bringt. Es ist deshalb richtig, die europäische Integration voranzutreiben und dem Euro- Währungsgebiet eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu geben. Es wäre ein weltweit hörbares Signal der Stärke an die Finanzmärkte", resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

Merkel und Sarkozy erklärten außerdem, vorerst keine Eurobonds - also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder - einführen zu wollen. Die Zeitung DIE WELT glaubt nicht, dass das Thema damit endgültig vom Tisch ist.
"Nun lässt sich gegen die Heilserwartung, dass Eurobonds die Rettung aus der Schuldenkrise seien, aus ökonomischer Sicht einiges einwenden, vor allem, dass sie manchen motivieren könnten, die Verschuldungspolitik fortzusetzen und ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltssanierung aufzuschieben. Im ordnungspolitisch entspannten Frankreich neigt man dazu, auf diesen Einwand mit dem hübschen Wörtchen ’Soit’ zu antworten. Das heißt so viel wie ’So sei es dann eben’. Diese philosophische Großzügigkeit leistet man sich wohl auch, weil man davon ausgeht, dass die Rechnung eher von den Deutschen wird bezahlt werden müssen. Da man genau das auch in Berlin weiß, hat die Bundeskanzlerin Eurobonds zum Tabuwort erklären lassen. Allerdings wird dieses Schweigegebot auf Dauer nichts nützen. Denn was immer in Paris an Stabilisierungsschrittchen beschlossen wurde, die Diskussion um ein ’solidarischeres’ Europa wird ebenso wenig verschwinden wie die Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik", ist DIE WELT überzeugt.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG lobt Angela Merkel:
"Diesmal ist sie nicht umgefallen, die Bundeskanzlerin. Vorerst jedenfalls wird es keine Eurobonds geben. Und das ist ausgesprochen gut so. Das selbst tief in der Kreide stehende und plötzlich mit schwächelnder Konjunktur kämpfende Deutschland kann nicht für die Schulden aller in Europa geradestehen. Und welcher Verschwender würde nicht sofort wieder ans Geldausgeben denken, wenn er an billige Kredite käme", ist in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zu lesen.

Nach Ansicht der FRANKFURTER RUNDSCHAU sollte man über Eurobonds durchaus nachdenken. Zitat:
"Die Bürger dieses Landes müssen sich fragen, welche Wirtschaftsordnung sie wollen. Wirklich eine, in der die Kapitalströme die Politik diktieren? Wer diese Frage mit Nein beantwortet, sollte Eurobonds und Anleihekäufen gegenüber aufgeschlossen sein, die Argumente zu verstehen versuchen und nicht auf den Trick derjenigen hereinfallen, die mit dem Zahlmeister Deutschland kommen", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Alle Artikel:

30 April
2012

Deutschland als Feind

Der nächste französische Präsident wird das Schicksal des Euro entscheiden. Derzeit aber bedient der mutmaßliche Wahlgewinner Hollande vor allem populistische Reflexe und kündigt den bisherigen Euro-Konsens schon vorab auf. Er fordert besondere Rücksicht auf Frankreich - dabei sollte Hollande vor allem Rücksicht auf Europa nehmen.

30 April
2012

Das europäische Projekt neu begründen - Genshagener Papiere Nr. 9 / April 2012

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Europa steckt in einer Identitätskrise. Hinter dem aktuellen Krisenmanagement verblassen die Grundideen der europäischen Einigung, das politische Führungspersonal lässt sich von nationalen Egoismen leiten, statt klare Orientierung zu bieten und die Bürger begegnen der europäischen Integration mit zunehmendem Unverständnis. Aber noch kann Europa seinen Abstieg abwenden. Dafür muss es die Krise als Chance zur Neudefinition Europas als europäisches Zukunftsprojekt nutzen und seine Prioritäten neu formulieren. Denn eines ist unstrittig: kein Mitgliedsland der EU kann im nationalen Alleingang den Weg aus der Krise schaffen.

Mit der Einigung auf den Fiskalpakt hat Europa bereits einen wichtigen Schritt getan. Um zurück auf Wachstumskurs zu kommen, gilt es den Binnenmarkt auszubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Koordination der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitiken zu stärken. Frankreich sollte seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen, um der Stimme Europas in der Welt besser Gehör zu verschaffen. Die demokratische Legitimität der EU muss erhöht werden, indem bei Europawahlen grenzüberschreitende Wahlkreise gebildet werden und indem Europa insgesamt besser kommuniziert wird. Schließlich eröffnet ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Chancen institutionelle Blockaden zu überwinden und der europäischen Integration neue Dynamik zu verleihen.

Autor: Jean-Paul Tran Thiet
Herausgeber: Stiftung Genshagen & Institut Montaigne

20 März
2012

Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

NachDenkSeiten - Die kritische Website
Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig.

15 März
2012

Neue Hochgeschindigkeitsverbindung Frankfurt - Marseille ab 23. März

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Die Bahnstrecke im Überblick (c) SNCF

Es ist fast wie fliegen: Mit bis zu 320 km/h gleiten die ICE der Bahn und die TGV der französischen Bahngesellschaft SNCF dahin. Die beiden Schienenkonzerne kooperieren. Deswegen können ihre Züge auf gemeinsam betriebenen Strecken auch im jeweils anderen Land fahren. So verkehren auf der Strecke Frankfurt-Paris täglich vier ICE und ein TGV. In 7.44 Stunden fährt der TGV ans Mittelmeer. Premiere der Strecke Frankfurt-Marseille ist am 23. März.

Weitere Informationen

Mehr : www.fnp.de
8 März
2012

Französischer Präsidentschaftswahlkampf geht in entscheidende Phase

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Im Kampf um Wählerstimmen verschärft der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Ton. Denn der März gilt als ein entscheidender Monat, in dem sich traditionell die Wählerentscheidung herausbildet, bevor es im April an die Urnen geht.

5 März
2012

Vier Freunde der Finanzen

Europas Demokratieverständnis
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Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht.

4 März
2012

Merkels Frankreichpfusch

Bessere Wahlkampfhilfe kann Merkel für Hollande nicht leisten, als ihm den Empfang zu verwehren. ... Der Schuss geht nach hinten los. Bessere Wahlkampfhilfe kann die Kanzlerin für Hollande nicht leisten, zu dessen Programm die Forderung nach Neuverhandlung des von Merkel diktierten EU-Fiskalsparpaktes gehört. ... Den möglichen nächsten Präsidenten im wichtigsten Partnerland so zu missachten, zeugt von einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Instinktlosigkeit. Dafür wird sie bitter bezahlen, sollte Hollande im Juni in Berlin über den roten Teppich schreiten.

24 Februar
2012

Börne-Grab in Paris einsturzgefährdet

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(c) wikiCommons

Ludwig Börne (1786 - 1837), literarischer Kritiker und politischer Publizist, gehörte wie Heine zu jenen deutschen Intellektuellen, für die in Zeiten der politischen Restauration in Deutschland das Nachbarland Frankreich Vorbild war. Er ließ sich aus Begeisterung für die französische Julirevolution 1830 in Paris nieder, wo er sieben Jahre später starb. Er wurde auf dem Prominenten-Friedhof Père Lachèse begraben. Heute ist sein Grabstein einsturzgefährdet.

22 Februar
2012

Frankreich ist Deutschlands wichtigster Handelspartner

Nach Angaben des Deutschen Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) belief sich der Handel zwischen Deutschland und Frankreich im Jahr 2011 auf insgesamt 168 Milliarden Euro (Einfuhr und Ausfuhr). Somit war Frankreich auch im Jahr 2011 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen der beiden Länder ist gegenüber dem Vorjahr um 10,2% gestiegen. Es folgten auf Rang zwei die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 151,5 Milliarden Euro und auf Rang drei die Volksrepublik China mit einem Außenhandelsumsatz von 143,9 Milliarden Euro.

Frankreich war auch im Jahr 2011 - wie schon seit 1961 - wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren. Deutschland führte Güter im Wert von 101,6 Milliarden Euro nach Frankreich aus (+12% gegenüber Vorjahr). Auf den Plätzen zwei und drei der wichtigsten deutschen Exportländer lagen die Vereinigten Staaten (73,7 Milliarden Euro) und die Niederlande (69,3 Milliarden Euro).

Bei den deutschen Importen sind im Jahr 2011 die Niederlande mit 82,2 Milliarden Euro wichtigstes Lieferland Deutschlands. An zweiter Stelle lag die VR China (79,2 Milliarden Euro) und an dritter Stelle Frankreich (66,5 Milliarden Euro, plus 7,6% gegenüber Vorjahr). Gegen alle Erwartungen überholten die Niederlande wieder in 2011 die Volksrepublik China, die letztes Jahr wichtigster Importeur Deutschlands war. Im Jahr 2010 lag China mit importierten Waren im Wert von 76,5 Milliarden Euro noch an erster Stelle.

13 Februar
2012

82 Prozent der Franzosen haben ein positives Deutschlandbild

Laut einer Umfrage des Ifop-Instituts im Auftrag der deutschen Botschaft
in Paris ist die deutsch-französische Freundschaft gesellschaftlich fest
verankert.

82% der Franzosen geben an, eine sehr gute (19%) oder ziemlich gute

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(63%) Ansicht über Deutschland zu haben. Eine relative Mehrheit (43%)
glaubt außerdem, dass die Eurokrise beide Länder dazu bringen wird, noch
enger zu kooperieren.

Die Umfrage wurde vom 4. bis 6. Januar 2012 mit einem repräsentativen
Querschnitt von 1.005 Personen durchgeführt.

Ziel der Umfrage ist es, in Vorbereitung auf das 50-jährige Jubiläum des
Elysée-Vertrags im Jahr 2013 "ein klares Bild über die Wahrnehmung
Deutschlands und der deutsch-französischen Beziehungen in Frankreich" zu
erhalten, so der deutsche Botschafter in Frankreich, Reinhard Schäfers.
Darüber hinaus sollen die Ergebnisse dieser Studie es ermöglichen,
"erzielte Erfolge und Verbesserungspotentiale zu identifizieren und zu
ermitteln, was gegebenenfalls völlig neu zu überdenken ist".