Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy (16. Mai 2007)

Mitschrift Pressekonferenz
am 16. Mai 2007 in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’IN DR. MERKEL: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich begrüße den neu gewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Herr Präsident, lieber Nicolas, es ist mir eine ganz besondere Freude, dass wir uns heute, am Abend des ersten Tages hier in Berlin treffen können. Ich glaube, es ist ein Zeichen für die großartige deutsch-französische Freundschaft, auf der wir aufbauen können, die wir fortsetzen wollen und die, wenn man sich die Geschichte der letzten Jahrzehnte anschaut, ein Wunder ist - ein Wunder, das die Menschen unserer Länder zusammengebracht hat. Dies heute hier ist ein Zeichen. Deshalb ein herzliches Willkommen im Bundeskanzleramt hier in Berlin.

Ich möchte mit dem neuen Präsidenten, mit Nicolas Sarkozy, die deutsch-französische Zusammenarbeit fortsetzen, intensivieren und im Geiste unserer beiden Länder, aber auch der Europäischen Union voranbringen.

Es wird in unserer Arbeit immer darum gehen, Frieden und Freiheit in Europa zu erhalten, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Welt friedlicher, freiheitlicher wird, dass Demokratie und Wohlstand für unsere beiden Völker, für Europa, für möglichst viele Menschen in der Welt möglich sind.

Wir werden heute schon arbeiten, weil wir eine Menge Aufgaben haben und uns damit befassen, dass vor uns in Europa - das sage ich als deutsche Ratspräsidentschaft - beim Juni-Rat große Herausforderungen stehen. Wir haben anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge gesagt, dass wir bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 die Europäische Union auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen, um den Menschen auch sagen zu können: Wie geht es weiter? Ich gehe davon aus und bin mir ganz sicher, dass wir das in einer sehr engen Abstimmung miteinander tun und dabei auch bestimmte Leitprinzipien gelten lassen werden, sodass uns der Juni-Rat schon einen Schritt voranbringt. Darüber werden wir heute erste Gespräche führen.

Wir werden heute auch darüber reden können, welche Herausforderungen morgen, beim EU-Russland Gipfel, anstehen, und werden uns natürlich auch über andere internationale Fragen austauschen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal ganz besonders für die Geste des Besuchs heute Abend hier in Berlin zu danken, die deutlich macht: Deutschland und Frankreich brauchen einander, aber Deutschland und Frankreich verbindet auch eine intensive Freundschaft.

Da wir uns schon ein bisschen kennen, bin ich ganz sicher, dass unsere Zusammenarbeit gut sein und den Menschen unserer Länder Fortschritte bringen wird. Herzlich willkommen in Berlin!

P SARKOZY: Frau Bundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir sehr daran gelegen gewesen, an diesem Tag, an dem ich offiziell mein Amt als französischer Staatspräsident übernehme, die deutsche Regierung, das deutsche Volk im Namen des französischen Volkes zu begrüßen. Diese Geste ist zunächst einmal eine Geste der Freundschaft. Ich möchte der deutschen Regierung, dem deutschen Volk sagen, dass Frankreich die deutsch-französische Freundschaft heilig ist und nichts diese Freundschaft infrage stellen kann und wird.

Meine Anwesenheit heute Abend in Berlin hat natürlich auch eine politische Bedeutung. Damit, dass ich unmittelbar nach Einführung in das Amt hierher gekommen bin, habe ich nicht nur eine symbolische Geste vollziehen wollen. Ich wollte damit auch zum Ausdruck bringen, dass es mein Wunsch ist, dass wir uns sofort an die Arbeit machen; denn es ist wirklich Eile geboten.

Ganz dringend ist geboten, dass die Europäische Union jetzt aus ihrer augenblicklichen Lähmung heraustritt. Es ist deshalb notwendig, dass Deutschland, das derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union inne hat, und Frankreich, das immer sein privilegierter Partner in Europa war, sich verstehen. Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen größeren Einfluss auf Europa und die Welt, als wenn sie getrennte Wege gehen. Wir müssen also gemeinsam vorangehen.

Die zweite Notwendigkeit bezieht sich auf die industrielle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern und natürlich insbesondere auf das, was die EADS-Problematik und damit im Zusammenhang stehende Fragen anbelangt. Deshalb war es in meinen Augen notwendig, dass wir keine Zeit verlieren. Das habe ich heute mit Angela Merkel auch getan, nämlich zu verstehen (gegeben), wie ich die Politik Frankreichs sehe, dass wir uns hier nicht in eine Erwartungshaltung begeben, weder in der Innenpolitik, in der Europapolitik noch in der Außenpolitik.

Ich glaube nicht, dass die Probleme besseren Lösungen zugeführt werden, wenn man länger wartet, ehe man sich mit ihnen befasst. Denjenigen, die mir sagen, dass jedes Mal, wenn eine kompliziertere Frage auftritt, zunächst Warten angesagt ist, um eine Antwort zu finden zu versuchen, sage ich: Warten? Aber worauf? Dass es noch schlimmer wird? Dass es noch schwieriger wird? Dass unsere Landsleute noch mehr leiden? Zu lange zu warten heißt, das Risiko einzugehen, dass die Dinge noch komplizierter werden. Wenn man zu lange wartet, besteht das Risiko, dass es zu spät ist.

Die deutsch-französischen Beziehungen und die Themen, zu denen wir uns in Deutschland und Frankreich an einen Tisch setzen müssen, sind so wichtig, dass Abwarten, Nichtstun, Auf-der-Stelle-Treten keine Lösung sein kann. Nach dieser ersten Tour de raison bin ich sicher, dass, wenn wir - Angela Merkel und ich - uns an die Arbeit setzen, zu Ergebnissen gelangen werden. Das ist zumindest mein herzlicher Wunsch. Ich bin fest davon überzeugt, dass die deutsche Regierung dies ebenfalls wünscht nach der Periode der Unsicherheit, die immer mit einem Wahlkampf einhergeht, denn dadurch wurde diese Verzögerung, die wir uns eingehandelt haben, nur noch größer.

Liebe Angela, ich setze großes Vertrauen in dich. Ich empfinde tiefe Freundschaft für dich, und ich bin mir der Verantwortung absolut bewusst, die wir beide zu tragen haben, um dem zu entsprechen, was von unseren Vorgängern zwischen Deutschland und Frankreich aufgebaut worden ist. Europa wartet darauf, dass wir die Initiative ergreifen. Ich bin als Europäer hierher gekommen, als Freund hierher gekommen in dem vollen Bewusstsein, dass wir Ergebnisse brauchen und dass wir keine Zeit mehr haben.

Ich danke dir, dass du mich heute Abend hierher eingeladen hast.

BK’IN DR. MERKEL: Wir werden gleich mit dem Arbeiten beginnen. Herzlichen Dank!

Quelle: Bundespresseamt - Bundesregierung Online

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