Deutsch-französische Zusammenarbeit

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der deutsch-französische Ministerrat heute bei uns in Deutschland stattfindet, und zwar in Freiburg. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei dem Land Baden-Württemberg und bei der Stadt Freiburg für die Vorbereitungen bedanken, die hier getroffen wurden, sowie für den wunderbaren Empfang bei Erzbischof Zollitsch und für den Besuch des Münsters.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, über bilaterale, europäische und globale Themen zu sprechen. Ich will hervorheben, dass sich der Charakter der deutsch-französischen Beziehungen an diesem Tag nicht nur an dem Treffen der Ministerräte und an der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit deutlich wird, sondern auch an zwei Ereignissen, die heute hier in der Nähe stattfinden. Das ist einmal die Einweihung der Eisenbahnbrücke in Kehl, die ein symbolisches Bekenntnis zur europäischen und deutsch-französischen Kooperation ist, sowie die Tatsache, dass heute die ersten Kampfverbände der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich gehen. Das werden die Verteidigungsminister miteinander durchführen.

Ich möchte mich ganz herzlich bei dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bedanken. Er hatte die Idee, dass heutzutage auch deutsche Soldaten auf französischem Boden willkommen sind. Für mich hat das eine sehr, sehr große Symbolkraft.

Wir haben eben vor dem Bild von Freiburg am Ende des Zweiten Weltkriegs gestanden. Die Tatsache, dass wir nach dem, was Deutschland durch den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg angerichtet hat, heute am Anfang des 21. Jahrhunderts sagen können "Deutsche Soldaten sind in Frankreich willkommen" ist eine großartige Geste. Das zeigt auch unsere Zusammenarbeit.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir gemeinsam im Blick auf die nächste Woche und die Tagung des Europäischen Rates agieren und dann in der weiteren Folge der europäischen Integration handeln können. Dazu möchte ich Folgendes sagen:

Erstens. Wir haben im Februar, als es um die Solidarität mit Griechenland ging, gesagt, dass die Mitgliedsstaaten des Euroraums alles tun werden, und zwar entschieden und koordiniert, um die Finanzmarktstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Diese Aussage galt im Februar. Sie gilt heute, und sie wird auch in Zukunft gelten. Das muss jeder wissen, der sich mit dem Euroraum beschäftigt.

Das wird uns leiten, wenn wir in der nächsten Woche auf dem Europäischen Rat den permanenten Krisenmechanismus und die dazu notwendige Vertragsänderung verabschieden. Wenn wir einmal ein Jahr zurückblicken, so wäre es uns fast undenkbar erschienen, dass wir ein solches Maß an Solidarität in Form eines permanenten zukünftigen Krisenmechanismus zeigen. Das zeigt unser Engagement für Europa.

Zweitens. Es geht darum, dass wir natürlich eine Vielzahl von strukturellen Schwächen haben, die wir Schritt für Schritt angehen müssen. Das gilt für Europa als Ganzes, aber das gilt auch insbesondere für den Euroraum. Deutschland und Frankreich fühlen sich verpflichtet, obwohl viele Länder jetzt schon an der Überwindung solcher strukturellen Schwierigkeiten und Schwächen arbeiten, diese strukturellen Probleme auf den Tisch zu legen und zu sagen, wie wir das koordiniert überwinden können. Es geht ja nicht nur um die Fiskalpolitik, sondern es geht um die Strukturen unserer Volkswirtschaften insgesamt.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen, dass es mich sehr gefreut hat, dass der französische Präsident immer wieder darauf hingewiesen hat, dass zwischen Deutschland und Frankreich zum Beispiel die Steuersysteme harmonisierter gestaltet sein müssen und dass sich Frankreich genau dieser Aufgabe gestellt hat. Wir werden das auch umgekehrt tun. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht, die weit über die reine Haushaltspolitik hinausgehen. Das hat etwas mit Arbeitsrecht und Steuerrecht zu tun. Wenn die Kohärenz der Wirtschaftszone des Euroraums zunehmen soll, müssen wir diese Dinge Schritt für Schritt ins Visier nehmen und die Lösungen anbieten.

Ich glaube deshalb, dass wir eine sehr gute, sehr intensive Beratung hatten. Wir werden bei Mittagessen noch über zwei Dinge sprechen, die auch sehr wichtig sind. Nicolas Sarkozy hatte vor geraumer Zeit die Stiglitz-Kommission gebeten, sich mit den Fragen des Wachstums weltweit und auch in Europa zu beschäftigen. Diese Kommission hat Vorschläge gemacht. Wir haben unsere Sachverständigenräte gebeten, darauf aufbauend auch für die Wachstumsstrategien, die wir brauchen, Vorschläge zu machen. Das wird uns beim Mittagessen vorgetragen werden.

Wir werden auch Gespräche mit Unternehmen führen. Wir werden weiterhin natürlich über die G8/G20-Präsidentschaft Frankreichs sprechen. Wir wollen die französische Präsidentschaft sehr intensiv unterstützen und sind sehr einverstanden mit der Agenda, die der französische Präsident für die G20-Präsidentschaft gesetzt hat. Dies wird auch noch einmal Thema während des Mittagessens sein.

PRÄSIDENT SARKOZY: Vielen Dank, liebe Angela. François Fillon und ich selbst möchten uns ganz herzlich bei dir dafür bedanken, den deutsch-französischen Ministerrat hier in dieser sehr schönen Stadt Freiburg durchzuführen.

Für Frankreich ist die Zusammenarbeit mit Deutschland von enorm großer Bedeutung. Für uns ist es eine Ehre, die deutschen Soldaten in einem friedlichen Rahmen auf dem Grund und Boden der Französischen Republik zu empfangen. Die deutsch-französische Brigade wird nicht nur als eine Einrichtung von französischen Soldaten in Deutschland gesehen. Wir sind zwei Länder im Frieden und Gründungsmitglieder Europas. Es ist natürlich wichtig, dass es für alle Franzosen ein neues Zeichen ist, dass deutsche Soldaten im Zeichen des Friedens nach Frankreich kommen. Es ist einmal mehr ein Zeichen der Tiefe unserer Beziehungen und des Willens, die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem französischen Volk wirklich definitiv zu verankern.

Ich will nicht auf alles das eingehen, was Frau Merkel gesagt hat. Ich bin voll und ganz mit ihr einer Meinung.

Wir haben natürlich auch über Europa und den Euro gesprochen. Es ist ganz klar, dass wir voll und ganz hinter dem Euro stehen. Wir werden den Euro verteidigen, denn der Euro ist Europa. Europa ist ein Teil der Zukunft unserer Länder. Europa ist der Teil unserer Zukunft, der nicht verhandelbar ist. Wir, also Deutsche und Franzosen, sind voll und ganz entschlossen, dies so zu tun.

Ich muss sagen, dass das Vertrauen und die Freundschaft zwischen uns jedes Mal noch stärker und tiefer wird. Ich freue mich, die Konvergenz unserer Analysen feststellen zu können, was es uns möglich machen wird, strukturelle Vorschläge zu machen, wie man den Euro in Europa im Laufe des Jahres 2011 noch weiter festigen kann.

Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit François Fillon beschlossen, dass wir unser Steuersystem an das deutsche Steuersystem angleichen wollen. Ich danke der Bundeskanzlerin für ihre Offenheit. Wir können ja nicht unseren Partnern sagen, dass wir (getrennt voneinander) im Euroraum (stehen), sondern wir wollen natürlich auch eine Konvergenz im Euroraum anstreben. Deutsche und Franzosen können natürlich nicht ein schlechtes Beispiel geben. Daher ist diese Harmoniesierung zwischen Deutschland und Frankreich gewissermaßen nur das Vorspiel der notwendigen wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union.

Zur G20-Präsidentschaft: Es ist nicht so, dass Frankreich Deutschland an unsere Präsidentschaft assoziieren will, sondern wir wollen wirklich gemeinsam Hand in Hand an unseren ehrgeizigen Zielen arbeiten, vor allem an einem neuen internationalen Währungssystem - bei dem soll Bundeskanzlerin Merkel eine grundlegende Rolle spielen -, um im November in Frankreich die ersten Reformvorschläge für die Reform des internationalen Währungssystems vorzuschlagen.

Wir möchten also diese Präsidentschaft gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und natürlich auch im weiteren Sinne mit unseren europäischen Freunden erleben, denn Europa hat Ideen, hat ein Modell. Jetzt müssen diese Modelle und diese Ideen auch wirklich zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts auf der internationalen Ebene verteidigt werden. Diese neuen Ideen werden in erster Linie von Deutschland und Frankreich vertreten. - Vielen Dank!

Frage: Eine Frage an Sie beide. Ist Ihre Ablehnung hinsichtlich der Einrichtung von Euro-Bonds und der Erhöhung des Stabilitätsmechanismus eine definitive Entscheidung? Oder ist die Tür für die Zukunft noch offen?

Am Dienstag hat der deutsche Wirtschaftsminister erklärt, dass er sich eine stärkere Vergemeinschaftung hinsichtlich der Schulden und im Gegenzug mehr wirtschaftliche Integration vorstellen kann. Was halten Sie beide davon?

BK’IN DR. MERKEL: Erstens sage ich für uns in Deutschland, dass sich jetzt die Frage der Vergrößerung des Schirms überhaupt nicht stellt. Wir haben Irland genau mit dem Zweck unter diesen Schirm gebracht, für den wir diesen Schirm errichtet haben. Das sind weniger als 10 Prozent der Mittel, die dieser Schirm zur Verfügung hat. Deshalb steht die Diskussion nach meiner festen Auffassung überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Was Euro-Bonds anbelangt, so habe ich deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass uns die Vergemeinschaftung der Zinsen, auch wenn das nach dem Vorschlag nur zum Teil der Fall sein soll, strukturell hilft. Es geht darum, was wir beide jetzt auch gesagt haben, dass wir zu einer Kohärenz der Wirtschaftspolitiken kommen. Insofern unterstütze ich auch Wolfgang Schäuble. Aber es geht nicht darum, dass wir zu einer Vergemeinschaftung der Risiken kommen, sondern es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Kohärenz in einem gemeinsamen Währungsraum. Diese muss zunehmen und darf nicht geringer werden, wie wir das zum Teil sehen.

Wir haben schon einige mutige Schritte gesehen. Wenn wir uns einmal anschauen, was Griechenland im Augenblick tut, dann ist das mit höchstem Respekt zu betrachten. Wenn man sieht, was Portugal und Spanien in Sachen Fiskalpolitik gemacht haben, dann ist das genauso mit großem Respekt zu sehen. Wir werden vom Steuersystem bis zu der Frage, wie wir mit Schulden umgehen und wie unser Arbeitsrecht aussieht, miteinander immer mehr darauf achten müssen, dass nicht einer eine ganz andere Entwicklung nehmen kann als der andere, sondern dass wir Kohärenz brauchen. Es gibt Beispiele. Zum Beispiel hat man sich in der gesamten Europäischen Union bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Korridore geeinigt. Solche Einigungen stehen in anderen Fragen aus. Daran muss weiter gearbeitet werden. Ich glaube, das ist das, was von Europa erwartet wird.

PRÄSIDENT SARKOZY: Zum Mechanismus kann ich nur sagen: Wir tun das, was nötig ist, um den Euro zu verteidigen. Es gibt wirklich nur zu sagen, dass es einen großen politischen Willen gibt. Wenn die Schulden praktisch auf die europäische Ebene angehoben werden sollen, dann bedeutet das einen Verantwortungsverlust bei den europäischen Ländern. Wenn es eines Tages einmal mehr Integration, eine viel harmonisiertere Wirtschaftspolitik geben sollte, dann kann man vielleicht darüber sprechen. Aber so wie die Dinge heute sind, ist die französische Position mit der deutschen Position identisch.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, hat ungewöhnlich scharf Deutschland und auch Ihre Ablehnung der Idee der Euro-Bonds kritisiert. Er hat gesagt, Deutschland denke hier ein wenig simpel. Hat Sie diese deutliche Äußerung getroffen?

Herr Präsident, teilen Sie die Befürchtung eines zu starken deutschen Egoismus in dieser Krise?

BK’IN DR. MERKEL: Ich habe immer wieder während dieser Krise gesagt, dass der Euro eine zentrale und weit über die Währung hinausgehende Bedeutung hat. Ich habe vor unserem nationalen Parlament erklärt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Das ist mir zutiefst ernst. Deshalb wird Deutschland gemeinsam mit den anderen alles tun, diesen Euro zu verteidigen. Genau darüber sprechen wir ja auch.

Das ist der Geist, der uns auch alle in der Gruppe derer eint, die den Euro als Zahlungsmittel haben. Der luxemburgische Ministerpräsident ist der Vorsitzende der Eurogruppe der Finanzminister. Insofern teilt er den gleichen Geist wie wir.

Ansonsten habe ich zu dem Thema, glaube ich, alles gesagt. Wir haben alles gesagt. Da wir die Probleme lösen wollen, möchte ich nicht wiederholen, was eben schon zu dem Thema erläutert wurde.

SARKOZY: Ich antworte sehr gerne auf diese Frage. Wenn ein Hilfsmechanismus für die Länder der Europäischen Union geschaffen würde, die angegriffen werden, so wäre der erste Beitragszahler für diesen Mechanismus Deutschland. Zweitgrößer Beitragszahler ist Frankreich. Ich glaube, man kann nicht Länder als Egoisten betrachten, die entweder erster oder zweitgrößer Beitragszahler sind. In der Politik gibt es einen Unterschied zwischen dem, was man tut, und dem, was man sagt.

Deutschland ist der größte Beitragszahler, und Frankreich ist der zweitgrößte Beitragszahler. Sie haben somit ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Ich glaube, nicht, dass Deutschland hier irgendwelche Lektionen zu empfangen hätte.

Zweitens zu den Euro-Bonds. Ich glaube, wir beleidigen niemanden, wenn wir sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind. Wir drücken hier einfach unsere Meinung aus. Wenn man uns das vorher gesagt hätte, hätten wir das vielleicht besser verstehen können. Aber wir können nicht als Einzige darauf verzichten, unsere Meinung zu äußern. Die deutschen und die französischen Bürger würden sich nicht freuen, wenn wir das einfach ohne eine entsprechende Harmonisierung im Wirtschafts- oder im Steuerbereich akzeptierten. Man muss natürlich darüber in Ruhe nachdenken. Wir stehen wirklich vor einer schwerwiegenden Krise und müssen das auch entsprechend so behandeln.

Als Deutschland und Frankreich Vorschläge vorlegen sollten, haben wir nur eine Sache im Kopf gehabt, nämlich die Solidarität in Europa, das Interesse für den Euro und die europäische Integration. Wenn wir die Vorschläge nicht eingebracht hätten, hätte es keine Alternative gegeben. Jeder hat natürlich das Recht, eigene Ideen zu entwickeln. Keine ist hier völlig zu verwerfen. Bezüglich der Euro-Bonds ist es vielleicht so, dass man eines Tages, wenn wir mehr Wirtschaftsintegration, Steuerintegration und Haushaltsintegration haben, darüber sprechen kann. Aber bei der jetzigen Lage der Dinge soll man nicht das Pferd von hinten aufzäumen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben von strukturellen Schwächen im Euroraum gesprochen und gesagt, dass Sie diese Themen nächste Woche gemeinsam in Brüssel auf den Tisch legen wollen. Konkret: Was erwarten Sie als Verpflichtung, um diese strukturellen Schwächen anzugehen?

Eine Frage zum Unwetter in der Region Ile-de-France. Glauben Sie, dass der Wetterdienst Météo France gute Arbeit geleistet hat oder eher nicht?

BK’IN DR. MERKEL: Die letzte Frage muss ich nicht beantworten.

Ich möchte gerne auf die erste Frage antworten. Der französische Präsident hat ja eben gesagt, dass das eine Aufgabe für das Jahr 2011 ist. Nächste Woche im Rat haben wir zwei Aufgaben. Die eine ist, den Krisenmechanismus permanent zu machen, zu verabschieden, die dafür notwendige Vertragsänderung vorzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen, dass wir den Euro verteidigen und dass wir dies nicht auf das Jahr 2013 beschränken, sondern dass das eine permanente und auch verlässliche Grundlage ist. Das ist eine wesentliche Ergänzung dessen, was wir bisher gesagt und getan haben. Wir haben durch diese Wirtschaftskrise gesehen, in welche Schwierigkeiten man kommen kann. Deshalb halte ich das für ein ganz wichtiges Resultat.

Dann muss im Sinne einer Wirtschaftsregierung geschaut werden, wo die Ungleichgewichte sind. Wir haben damit schon einmal begonnen. Aber das muss sozusagen noch sehr viel stärker und sehr viel massiver getan werden. Dann muss man überlegen, wie man solche Unterschiede des Wettbewerbs überwinden kann. Wir haben extra schon das Beispiel Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich genannt. Hierüber werden wir natürlich mit anderen reden müssen. Auf jeden Fall ist das nicht die Aufgabe des nächsten Freitags, sondern das ist eine Aufgabe, die in der Zukunft entschlossen angegangen werden muss, um die Kohärenz der Wirtschaftspolitik zu verdeutlichen und damit deutlich zu machen, dass es nicht nur um Währungsfragen, sondern auch um die politische Zusammenarbeit geht, die vertieft werden muss.

SARKOZY: Genau. Nächste Woche müssen wir uns über die Ausformulierung der Verträge einigen. Das ist natürlich schon sehr wichtig, um wirklich die Verstetigung des Mechanismus zu gewährleisten, den wir ja im Laufe des Jahres 2010 ins Leben gerufen haben. Wir haben die gemeinsame Feststellung getroffen, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt und demnach auch strukturelle Antworten erforderlich sind. Jetzt werden wir auch strukturelle Antworten gemeinsam im Dienste Europas vorbringen. Das ist die Arbeit der ersten Wochen des nächsten Jahres.

Zu Ihrer französischen innenpolitischen Frage: Ich bin mir bewusst, dass viele Franzosen große Schwierigkeiten hatten. Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt, dass viele Deutsche ebenfalls Probleme aufgrund der Witterung der letzten Tage hatten. Im Namen des Premierministers und der Regierung möchte ich wirklich die Arbeit aller nationalen und regionalen Beamten honorieren, die alles in ihrer Macht stehende getan haben, um das Schlimmste zu verhindern. Man konnte natürlich nicht alle Schwierigkeiten verhindern. Ich weiß natürlich, dass viele Autofahrer oder Zugreisende Schwierigkeiten hatten, die stundenlang festsaßen. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen, zu ergründen, warum, wenn es bestimmte besondere meteorologische Bedingungen gibt, unsere Dienste zwar gut funktionieren, aber immer nur mit einem zeitlichen Abstand von zwei, drei Tagen. Ich stelle ihre Kompetenz gar nicht in Abrede. Wenn wir an die Versorgungsprobleme unserer Tankstellen denken, so läuft all das dann am Ende wirklich gut. Aber es ist richtig, dass wir in den ersten zwei, drei Tagen nicht die volle Leistung erbringen, die von uns erwartet wird. Wir müssen an unseren Verfahren arbeiten. Ich sehe natürlich auch, welche Fortschritte wir noch zu erreichen haben. Genau das werden wir ab Anfang nächster Woche tun.

Frage: Es gab im letzten Monat die berühmte Vereinbarung beim Spaziergang in Deauville. Gab es heute in Freiburg irgendwelche Vereinbarungen beim Spaziergang?

Herr Präsident, werden Sie die Kandidatur von Herrn Weber für die nächste EZB-Präsidentschaft unterstützen?

BK’IN DR. MERKEL: Es ist immer gut, wenn man Sachen unterstützen soll, die es nicht gibt.

Was Deauville anbelangt, so waren das, wie ich finde, sehr wichtige Vereinbarungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf dem Rat in der nächsten Woche über eine Vertragsänderung und einen permanenten Krisenmechanismus sprechen würden, wenn es Deauville nicht gegeben hätte. Insofern war das wichtig. Ich würde sagen: Immer dann, wenn wir uns treffen, unternehmen wir etwas Wichtiges für die Zukunft.

SARKOZY: Ich verstehe natürlich den romantischen Aspekt des Spaziergangs in Deauville. Aber Sie sollten doch wirklich das Inhaltliche unseres Spaziergangs in Deauville sehen. Die Bundeskanzlerin und ich arbeiten immer besser zusammen und verstehen immer besser, wo für den jeweils anderen die rote Linie ist. Wir können somit unsere Bemühungen besser harmonisieren.

Der nächste Generalsekretär des Europäischen Rates wird auch genau deswegen ein Deutscher sein. Frankreich hat sich gefreut, die Kandidatur eines wirklich herausragenden Mannes, den ich sehr schätze und mit dem ich durchaus befreundet bin, nämlich Herrn Corsepius, von Kräften zu unterstützen.

Wir haben die EZB-Problematik noch gar nicht angesprochen, denn heute stellt sie sich gar nicht. Aber wir werden zu gegebener Zeit darüber sprechen.

BK’IN DR. MERKEL: Natürlich hat sich der Aufwand gelohnt. Für den französischen Präsidenten war die Anreise im Übrigen kürzer als nach Berlin. Wir haben die Stadt Freiburg gewählt, weil wir immer wieder in Städte gehen, die uns noch einmal vor Augen führen, dass die europäische Geschichte eine lange Geschichte ist. Wenn man hier in Freiburg im Münster steht und an Kathedralen in Straßburg oder Paris denkt, dann zeigt sich, dass schon viele, viele Jahrhunderte vor uns eine große Gemeinsamkeit der Generationen bestand. Das sieht man in Freiburg in besonderer Weise. Ich fand es toll, wie viele Menschen heute auf der Straße waren und uns begrüßt haben.

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