Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy Fr, 17.06.2011 in Berlin

Gemeinsam werden sich Deutschland und Frankreich dafür einsetzen, den Euro und seine Stabilität als Ganzes zu erhalten. Es gelte nun, schnell eine Lösung für Griechenland zu finden, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übereinstimmend in Berlin.

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy
Fr, 17.06.2011 in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei uns begrüßen können. Wir haben uns entschieden, heute wie sehr häufig den Europäischen Rat in der nächsten Woche vorzubereiten. Ich glaube, dies ist auch ein wichtiges Treffen, da wir uns vor allen Dingen über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Euro ausgetauscht haben.

Hierzu möchte ich vorneweg sagen, dass für uns völlig klar ist und wir auch gerne noch einmal das bekräftigen, was wir immer und immer wieder gesagt haben: Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Europa und der Euro hängen auf das Engste miteinander zusammen. Ich sage es für Deutschland: Deutschland hat vom Euro außerordentlich profitiert. Seine, Deutschlands, Wirtschaftsstärke hängt mit einem starken Euro zusammen. Deshalb werden wir alles tun, um den Euro und seine Stabilität als Ganzes zu erhalten, zu stützen und die Schwierigkeiten, die wir haben, zu überwinden. Dazu ist Deutschland entschlossen, dazu ist Frankreich entschlossen, und dazu sind wir auch gemeinsam entschlossen.

Zweitens. Das bedeutet, dass wir die anstehenden Probleme lösen müssen. Dazu will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Je schneller wir sie lösen, umso besser. Das heißt, wir brauchen jetzt angesichts der Situation ein neues Programm für Griechenland. Das setzt auf der einen Seite voraus, dass Griechenland seine Pflichten erfüllt. Ich habe mich gestern in einem Telefonat mit dem griechischen Premierminister Papandreou auch noch einmal vergewissern können, mit welchem Engagement der griechische Ministerpräsident dafür eintritt, dass Griechenland seine Pflichten erfüllt, und in welcher Art und Weise er auch dafür kämpft, dass Griechenland den richtigen Weg geht. Es wäre gut ‑ ich will das hinzufügen ‑, wenn auch die Opposition den griechischen Ministerpräsidenten in dieser Frage unterstützen würde. Denn das würde natürlich die Möglichkeiten verbessern, Griechenland auf einen guten Weg zu führen. Unsere Unterstützung gilt dem griechischen Premierminister.

Drittens. Wir brauchen dazu einen Bericht der Troika, der für ein zweites Programm notwendig ist.

Viertens. Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf ‑ ich sage das ausdrücklich ‑ freiwilliger Basis. Es gibt bislang keine rechtliche Grundlage, verpflichtende Beteiligungen zu haben. Wir sagen auch: Diese Beteiligung privater Gläubiger sollte gemeinsam mit der EZB ausgearbeitet werden und keine Widersprüche zur EZB entstehen lassen. Auf diesem Weg wollen wir voranschreiten und sagen: Wir müssen jetzt möglichst schnell eine Lösung finden, damit Klarheit in die ganze Sache kommt. Denn wir diskutieren jetzt über die gesamten Monate Mai und Juni hinweg eigentlich immer wieder die gleichen Fragen, ohne dass sie gelöst werden.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, auf dem kommenden Europäischen Rat und natürlich auch als Botschaft an unsere Finanzminister zu sagen: Wir wollen eine schnelle Lösung. Ich sage für den Deutschen Bundestag: Dann werden wir auch bereit sein, darüber abzustimmen, wie wir es in der Woche vor Pfingsten hier bei uns vereinbart haben. Insofern, glaube ich, muss der Weg jetzt einfach zu Ende gegangen werden, die Troika muss uns dann auch einen Abschlussbericht vorlegen, und natürlich muss Griechenland im Parlament über die entsprechenden Maßnahmen abstimmen.

Wir werden darüber hinaus in der nächsten Woche Beschlüsse über den ESM, den permanenten Rettungsmechanismus, zu fassen haben. Das befindet sich auf einem guten Weg. Auch das ist eine wichtige Botschaft für die Sicherung des Euro.

Wir werden auch über den erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakt abzustimmen haben. Ich hoffe, dass es in den Gesprächen mit dem Parlament gelingen wird, die letzten noch ausstehenden Fragen zu klären. Wir wollen jedenfalls, dass auf dem nächsten Rat gesagt wird: Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir haben einen strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt, und den werden wir umsetzen.

Beim Mittagessen werden wir dann noch über außenpolitische Fragen sprechen. Ich will an dieser Stelle sagen: Dabei wird das Thema Nahost natürlich eine Rolle spielen. Es ist so, dass sich in wenigen Tagen der fünfte Jahrestag der Verschleppung des Soldaten Schalit jährt, und wir appellieren an alle, dass die Freilassung von Schalit ein ganz wichtiger Punkt ist. Aber natürlich sind wir auch der Meinung, dass die Friedensgespräche im Nahen Osten wieder in Gang kommen müssen und dass einseitige Maßnahmen ‑ egal von wem ‑ nicht weiterhelfen, sondern dass wir einen Dialog und Friedensgespräche brauchen. Dafür setzten sich Deutschland und Frankreich ein.

Herzlichen Dank für den Besuch! Wir werden jetzt alles daransetzen, bis zum nächsten Rat noch ein ganzes Stück weiter zu kommen.

P Sarkozy: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, liebe Angela! Gestatten Sie mir zu sagen, dass Frankreich und Deutschland die gleiche Position vertreten, was die Ereignisse angeht, die Griechenland und den Euroraum betreffen. Das Engagement Frankreichs und Deutschlands, wenn es darum geht, die Stabilität des Euro zu verteidigen, könnte nicht besser sein. Der Euro ist ein wichtiger Durchbruch in Europa. Er ist eine der Bedingungen für unser Wachstum. Ich darf daran erinnern, dass wir zwei Drittel unseres Außenhandels über die europäischen Länder abwickeln. Frankreich und Deutschland unterstützen gemeinsam mit allen Kräften den Euro.

Zweitens. Wir sind uns ebenfalls einig und wie unsere deutschen Freunde der Ansicht, dass ein neues Programm für Griechenland notwendig ist. Wir begrüßen die Bemühungen der griechischen Regierung, und wir möchten sie bitten, den Reformweg weiter zu beschreiten und Privatisierungen weiter durchzuführen.

Drittens. Frankreich und Deutschland möchten, dass ein genauer Bericht der Troika vorgelegt wird, weil dies Themen sind, die nicht nur politischer Natur sind, sondern Themen sind, die auch extrem technisch sind. (Das betrifft) den Betrag des Programms und die technischen Modalitäten dessen, wie dieses Programm durchgeführt werden soll. Hierzu wird die Troika Vorschläge machen.

Im Übrigen ist es so, dass Frankreich und Deutschland den Wunsch haben, dass dieses neue Programm so schnell wie möglich erstellt wird. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Der Termin, der von der Bundeskanzlerin angesprochen wurde, ist auch der gleiche Termin, den wir in Frankreich sehen. Während der gesamten nächsten Woche wird es Treffen geben. Je früher die technischen Modalitäten, um zu einer Einigung zu gelangen, festgelegt werden, umso besser wird dies sein.

Viertens. Unser Wunsch ist, dass dieses Programm in vollem Einverständnis mit der EZB erstellt wird. Das, was die Bundeskanzlerin zu diesem Thema gesagt hat, ist sehr wichtig. Natürlich ist das auch die gemeinsame Haltung Deutschlands und Frankreichs. Dies muss in Abstimmung mit der EZB erfolgen. Schließlich und endlich haben wir auch eine Lösung gefunden, wenn es darum geht, den privaten Sektor auf einer freiwilligen Basis mit einzubeziehen.

Zweck unseres heutigen Treffens war also, die Grundlagen und die Prinzipien festzulegen, die so präzise wie möglich sein sollten. Wenn diese Prinzipien feststehen, dann werden die Modalitäten für die Umsetzung sehr schnell folgen können.

Ich glaube, dass dieses Treffen von unseren Mitarbeitern sowie auch durch unsere Telefongespräche im Vorfeld wirklich hervorragend vorbereitet wurde. Dies zeigt wieder einmal, wie stark doch dieses deutsch-französische Paar ist.

Wie Angela Merkel möchte ich zu Beginn des 6. Jahres der Haft des jungen Soldaten Schalit, der entführt worden ist, hinzufügen, dass ich die Freilassung dieses Soldaten so schnell wie möglich fordere.

Wenn Sie bereit sind, sind wir bereit, auf Ihre Fragen zu antworten.

Frage: Sie sagten gerade, dass Sie sich auf die Modalitäten für die Einbeziehung des Privatsektors bei einem neuen Hilfspaket für Griechenland geeinigt haben. Können Sie das etwas näher erläutern?

Die Märkte sind sehr beunruhigt in Bezug darauf, dass Griechenland andere, umliegende Länder im Euroraum anstecken könnte. Glauben Sie wirklich, dass Sie diesbezüglich nächste Woche schon konkrete Details aufzählen werden können? Es war ja die Rede von Juli, September, und diesbezüglich besteht eine wirklich große Besorgnis.

BK´in Merkel: Wir wissen um diese Besorgnis, und genau deshalb haben wir auch gesagt: Je schneller, desto besser. - Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, sich jetzt auf einen Tag festzulegen. Aber ich glaube, dass es doch wichtig ist, dass wir Prinzipien haben, wie Nicolas Sarkozy es eben gesagt hat. Eines der Prinzipien lautet "freiwillige Beteiligung". Das ist doch eine ganz wichtige Botschaft, auch an die Banken. Es gibt Sorgen in Bezug darauf, dass wir sozusagen ein Kreditereignis auslösen wollten. Das wollen wir nicht. Diesbezüglich darf man kein Risiko eingehen. Deswegen sagen wir auch: Wir tun alles gemeinsam mit der EZB, alles gemeinsam mit der Troika. Dazu müssen technische Gespräche geführt werden. Die können wir heute hier nicht führen. Aber wir werden jedenfalls an all unsere Mitarbeiter die Botschaft ausgeben, möglichst schnell zu handeln, und sagen: Wir werden dann von deutscher Seite, aber natürlich auch von französischer Seite aus sehr schnell bereitstehen, dieses zweite Programm zu unterstützen, wenn Griechenland seinerseits gesagt haben wird, dass es die Formalitäten des Programms und die neuen Verpflichtungen akzeptiert. Dabei geht es nicht um den September, sondern dabei geht es um möglichst schnelles Arbeiten. Aber ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass uns die Troika bis heute noch keinen Abschlussbericht übermittelt hat. Wir werden sie aber ermutigen, das möglichst schnell zu tun.

P Sarkozy: Was diese Frage nach der Einbeziehung des Privatsektors anbelangt, die sehr schwierig ist, haben wir vier Grundsätze festgelegt, die in meinen Augen klar sind. Ich würde das als einen großen Durchbruch bezeichnen. Das erste Prinzip ist die freiwillige Basis. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Das zweite Prinzip ist, dass wir kein Kreditereignis oder einen Zahlungsausfall haben möchten. Drittes Prinzip: Wir wollen ein Einverständnis, eine Einigung mit der EZB, was diesen Plan anbelangt. Viertes Prinzip: Wir möchten so schnell wie möglich vorankommen, ohne ein Datum festzulegen. Da September nicht "so schnell wie möglich" ist ‑ es kann ja im August andere Termine oder andere Dinge geben, die anstehen ‑, und da wir uns schon im letzten Drittel des Monats Juni befinden, können Sie sich ungefähr vorstellen, was es bedeutet, wenn wir "so schnell wie möglich" sagen.

Frage: Herr Präsident, würden Sie aufbauend auf dem, was Sie gerade gesagt haben, sagen, dass die Verlängerung der Bonds, also die der Wiener Initiative, mit diesen vier Kriterien vereinbar ist, die Sie gerade genannt haben?

Frau Bundeskanzlerin, wenn die griechische Regierung nun nicht stabil ist ‑ die Vertrauensfrage steht erst noch bevor ‑, gibt es denn dann einen Plan B, mit dem Deutschland und Frankreich darauf reagieren wollen?

P Sarkozy: Die Frage, die an mich gerichtet wurde, ist: Bewegen wir uns im Geist von Wien? Ist das Wien oder Wien-Plus? – Sicherlich, zweifellos! Zumindest kann ich sagen, dass wir dem Geist von Wien entsprechen. Jetzt gilt es, durchsetzungsfähige Entscheidungen zu treffen, damit wir aus dieser Krise wieder herauskommen und damit Griechenland wieder neu aufgebaut werden kann. Meiner Ansicht nach ist das, was wir gerade beschlossen haben, genau im Geiste dessen zu betrachten, was in Wien beschlossen wurde.

BK´in Merkel: Ich kann das bekräftigen. Es geht um die Beteiligung auch des privaten Sektors auf freiwilliger Basis. Dafür ist die Wiener Initiative, wie man sie ja nennt, eine gute Grundlage. Ich glaube, dass man auf dieser Basis etwas voranbringen kann. Man muss es dann aber jetzt auch voranbringen.

Ich glaube, dass es auch einsichtig ist, dass man den privaten Sektor anhand dieser Prinzipien beteiligen will. Für uns ist das wichtig. Ich glaube, das ist auch insgesamt wichtig, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands insgesamt darstellen zu können, und das ist auch eine der Voraussetzungen für die Arbeit des IWF sowie der EZB und der Europäischen Kommission.

Diese Wenn-Dann-Fragen stellen wir gar nicht. Wir arbeiten daran, dass wir unseren Beitrag leisten, damit die griechische Regierung dann auch eine Mehrheit im Parlament findet. Ich habe den griechischen Premierminister gestern im Gespräch mit ihm so verstanden, dass er willens ist, dafür zu kämpfen ‑ das spürt man ja auch ‑, aber für ihn ist es natürlich auch wichtig, dass vom Rat in der nächsten Woche das Signal ausgeht, dass es auch die Komponente der Solidarität innerhalb der Europäischen Union gibt. Das heißt, jeder wird seine Aufgaben erledigen. Ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland das dann auch schaffen wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, warum haben Sie sich in der Atomenergie-Frage vorher nicht mit ihren Partnern abgesprochen? (Rest der Frage akustisch unverständlich)

Herr Sarkozy, Sie sprechen immer wieder von dem Atomprogramm in Frankreich, aber Frau Lauvergeon ist abgesetzt worden, also war das doch nicht so gut. Frage: Werden Sie Ihr Veto einlegen ‑ das steht in der Presse ‑, wenn Herr Draghi nicht einem Franzosen seinen Platz in der EZB überlassen sollte?

BK´in Merkel: Das war jetzt ein weiter Bogen. Was die Energiepolitik anbelangt, so glaube ich, ist es ganz wichtig, dass ich auch noch einmal vor den französischen Journalisten sage: Deutschland wird seinen eigenen Nettoenergiebedarf im Grundsatz selbst decken. Wir werden anderen also nicht zur Last fallen. Wir sind natürlich Teil des europäischen Energiemarktes, aber Deutschland wird seinen Energieverbrauch hinsichtlich der Nettoproduktion immer decken.

Zweitens. Ich bin manchmal über die große Diskussion, die jetzt entsteht, etwas verwundert, denn zwischen dem Jahr 2001 und bis vor einem halben Jahr war immer klar, dass Deutschland bis 2021/22 aus der Kernenergie aussteigen wollte. Damals hat nie jemand diskutiert, was das für ein Unding ist und wie viele Sorgen das auf dem europäischen Markt verursachen wird, sondern man hat das ganz selbstverständlich hingenommen. Der europäische Markt war nie in Gefahr.

Dann haben wir als Bundesregierung in der Tat die Laufzeiten verlängert und angesichts der Ereignisse von Fukushima gesagt: Wir brauchen hier einen breiten gesellschaftlichen Konsens. ‑ Ich habe auch sehr persönlich für mich gesagt, dass mich die Ereignisse von Fukushima erschüttert haben. Aber im Grundsatz gehen wir auf einen Pfad zurück, den es in Deutschland schon gegeben hat. Deshalb ist das nicht etwas so vollkommen Neues, was die Belastung der europäischen Partner anbelangt.

Ich möchte ausgesprochen hervorheben, dass Frankreich und alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit waren, transparente Stresstests durchzuführen. Das ist zum ersten Mal der Fall. Das ist auch eine wichtige Botschaft für die Sicherheit all derer, die an den Grenzen wohnen. Ich bin dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgesprochen dankbar, dass er auf diesem Pfad gegangen ist. Es gibt hier keine Kompetenz der Europäischen Union. Trotzdem haben alle Mitgliedstaaten ‑ vor allen Dingen auch Frankreich ‑ gesagt: Wir führen das durch, um die Sicherheit nach vorne zu rücken. ‑ Das war ein ganz, ganz wichtiges Signal.

P Sarkozy: Ich achte die Entscheidung unserer deutschen Freunde. Ich respektiere sie. Was die Auswahl des Energiemixes anbelangt, so ist das eine Entscheidung der Deutschen für Deutschland. Ich weiß nicht, mit welchem Recht Frankreich sich dabei einmischen und dies kritisieren sollte. Unsere deutschen Freunde achten auch die Entscheidung, die Frankreich trifft, was unseren eigenen Energiemix anbelangt.

Zur zweiten Frage, die hinsichtlich der Anwesenheit von ausländische Beobachtern bei der Anhörung über die Sicherheit gestellt wurde: Es ist selbstverständlich ‑ das habe ich der Bundeskanzlerin immer gesagt ‑, dass Frankreich offen für Beobachter und ausländische Experten ist, und zwar insbesondere was Deutschland anbelangt. Der Wille Frankreichs besteht darin, weiterhin auf dem höchsten Sicherheitsniveau der Welt mit der Atomkraft zu arbeiten. Es gibt keine Sicherheit ohne Transparenz, insbesondere Transparenz mit unseren Nachbarn und unseren Freunden in Deutschland ‑ ob es sich um das Kernkraftwerk Fessenheim oder um irgendein anderes Kernkraftwerk handelt.

Die Bundeskanzlerin hat es richtig gesagt: Ich selbst habe darum gebeten, dass es eine internationale Sicherheitsregulierung für Atomkraftwerke gibt und die Experten der Kommission auch an diesem Verfahren teilnehmen sollten, wenn es darum geht, die Stresstests in Sachen Sicherheit durchzuführen. Die französischen AKWs gehören zu den sichersten in der Welt. Das sage ich auch in Deutschland. Wir werden alles vorlegen, was die Sicherheit der Kernkraftwerke anbelangt. Damit es überhaupt keinen Zweifel gibt: Ihre Experten werden in diese Stresstests mit einbezogen.

Zur dritten Frage hinsichtlich Atomenergie und Atomkraft: Areva beschäftigt 40.000 Personen; das wissen Sie sicherlich. Die Glaubwürdigkeit der Atomkraft beschränkt sich in Deutschland nicht auf eine Person, genau wie die Glaubwürdigkeit einer großen Zeitung wie zum Beispiel von "Le Monde" nicht infrage gestellt wird, wenn man sich dort entscheidet, einen anderen Redaktionschef zu wählen. Wenn der Redaktionschef einer Zeitung ausgewechselt wird, dann ist das eben so. Gemäß Ihrer Frage heißt das also, dass die gesamte Arbeit der Journalisten infrage gestellt wird, weil der Chefredakteur ausgewechselt wird. Warum soll das, was in einer Zeitung gilt, auch nicht in einem großen Unternehmen gelten, das mit der Atomkraft zu tun hat?

Frau Lauvergeon hat zehn Jahre (für Areva) gearbeitet. Ihr Mandat ist ausgelaufen. Die Regierung hat beschlossen, die Nummer zwei an die Spitze des Unternehmens zu berufen. Es ist also Kontinuität vorhanden. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, denn ich bin hier im Ausland. Ich werde im Übrigen Montag Frau Lauvergeon sehen. Es wäre also deshalb nicht angebracht, öffentlich etwas dazu sagen, bevor ich nicht selbst mit ihr gesprochen habe.

Was Herrn Draghi anbelangt, unterstützt Frankreich genauso wie Frau Merkel die Kandidatur von Herrn Draghi, um die Nachfolge von Herrn Trichet zu gewährleisten. Es gibt eine Regel, die nicht schriftlich festgelegt ist, aber wir kennen sie alle, nämlich dass es hinsichtlich des Gouverneursrats der EZB im Interesse der EZB liegt, dass die großen Länder vertreten sind. Vielleicht kann man davon ausgehen, dass Frankreich ein wichtiges Land ist. Vielleicht könnte man auch sagen, dass zwei Italiener unter den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums eine sehr europäische Lösung wären. Wenn ich das so sage, glaube ich, dass das der Vernunft entspricht. Italien hat sein Wort gegeben. Es gibt überhaupt keinen Grund, an dem Wort Italiens zu zweifeln, selbst wenn die Pläne, die mancher hat, was seine Karriere anbelangt, faszinierend sind. Aber sie sind nicht immer im allgemeinen Interesse.
Frage: Herr Präsident, Frankreich hat sich für ein militärisches Vorgehen gegen das libysche Regime sehr stark gemacht. Auch in Syrien gehen die Machthaber seit Monaten gegen das eigene Volk vor. Was ist der Grund für die größere Zurückhaltung Frankreichs?

Eine Frage an Sie beide: Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, welche Möglichkeiten sehen Sie nun noch, mit Russland im Weltsicherheitsrat eine Lösung für Syrien zu finden?

BK´in Merkel: Was die Frage an uns beide anbelangt, so wollen Frankreich und Deutschland eine Resolution, was das Vorgehen von Herrn Assad und gegen das syrische Volk angeht. Wir werden dafür werben, und zwar gemeinsam und sehr beständig. Ich glaube, dass es auch ein Einsehen gibt, dass Gewalt gegen die Bevölkerung in einer Art und Weise angewendet wird, die nicht akzeptabel ist. Deshalb werden wir beide auf unseren Wegen mit Russland darüber sprechen, damit wir hier Erfolg haben.

Ich habe im Übrigen in dieser Woche auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten gesprochen. Die Türkei ist in ganz besonderer Weise betroffen. Wir versuchen auf allen Ebenen, hier voranzukommen.

P Sarkozy: Gnädige Frau, ich darf an eines erinnern: Die französische Armee hat in Côte d’Ivoire genauso wie in Libyen eingegriffen. Sie hat das getan, weil es jedes Mal dazu eine Resolution des Sicherheitsrats gegeben hat. Das war keine isolierte Entscheidung. Jedes Mal hat der Sicherheitsrat uns gebeten einzugreifen. Soweit ich weiß, gibt es keine Resolution des Sicherheitsrats, was Syrien anbelangt. Also kann ich nicht sehen, wo Sie eine Zurückhaltung festgestellt haben, was Frankreich anbelangt.

Frankreich geht Hand in Hand mit Deutschland und plädiert für eine Stärkung der Sanktionen gegenüber den syrischen Verantwortlichen, die ihr Volk unterdrücken. Das ist nicht hinnehmbar, und das können wir nicht akzeptieren. Es gibt keine Resolution des Sicherheitsrats zu Syrien.

Im Übrigen habe ich vor einigen Wochen festgestellt, dass man Frankreich vorgeworfen hat, zu stark einzugreifen. Ich freue mich, dass ich nach Deutschland kommen konnte, um hier zu hören, dass wir nicht in Syrien eingreifen wollen. Wir setzen die Resolutionen des Sicherheitsrats um. Gäbe es eine Resolution des Sicherheitsrats, die noch härter gegenüber dem Regime in Damaskus wäre, so würden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

Was Libyen anbelangt, möchte ich sagen, dass wir Fortschritte in die richtige Richtung machen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der deutsche Außenminister in Bengasi gewesen ist und dass er die Übergangsregierung anerkannt hat. Es ist höchste Zeit, dass die Libyer ihre demokratische Zukunft selbst frei aufbauen können. Das bedeutet auch, dass Herr Gaddafi nach 41 Jahren Diktatur an der Spitze seines Landes weg muss.

BK´in Merkel: Vielen Dank!

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