Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des Festaktes zum 50-jährigen Jubiläum der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer (26. April 2005)

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
sehr geehrter Herr Braun,
sehr geehrter Herr Schwarz-Schütte,
meine Damen und Herren!

Die Deutsch-Französische Handelskammer wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Hierzu möchte ich der Kammer ganz herzlich gratulieren.

Herr Schwarz-Schütte, Sie und Ihre Vorgänger haben vorbildliche Arbeit geleistet. Ihr vor kurzem verstorbener Vorgänger, Alfred Freiherr von Oppenheim, wäre sicher stolz gewesen, diesen runden Kammergeburtstag mit uns zu feiern.

Wer hätte vor 50 Jahren auch nur davon zu träumen gewagt, dass unsere beiden Länder im politischen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich zu den wichtigsten Partnern füreinander werden würden? Unser Handelsaustausch sichert mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro mehrere Hunderttausende Arbeitsplätze in unseren beiden Ländern.

Dies verdanken wir der Tüchtigkeit unserer Unternehmen. Auch die Deutsch-Französische Handelskammer kann hierauf mit Recht stolz sein. Ein Handelsaustausch dieser Größenordnung beschränkt sich nicht nur auf Geschäftsbeziehungen. Sondern es entstehen auch langjährige persönliche Freundschaften.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die heute im Ministerrat beschlossene deutsch-französische Mobilitätsoffensive. Es geht darum, dass wieder mehr Deutsche und Franzosen die Sprache des jeweils anderen Landes verstehen und nutzen.

Der entscheidende Motor für die tiefgreifende Verflechtung unserer beider Volkswirtschaften ist aber der europäische Binnenmarkt. Er hat ungeahnte Kräfte freigesetzt und bei uns zusätzlichen Wohlstand geschaffen. Der größte Anteil der Exporte von Deutschland und Frankreich geht bekanntlich in die Länder der Europäischen Union.

Wenn wir unseren Wohlstand auch künftig sichern wollen, müssen wir wettbewerbsfähiger werden. Dies ist der Hintergrund meiner Reformpolitik in Deutschland, und, wie ich weiß, auch der Politik des französischen Präsidenten.

Auch wenn Deutschland und Frankreich auf den Weltmärkten häufig Konkurrenten sind, veranlassen uns die Herausforderungen der Globalisierung zu einer verstärkten Kooperation – vor allem im Bereich der Innovation. Was liegt also näher als unsere Anstrengungen in diesem Bereich zu bündeln?

Ich freue mich deshalb besonders über die Vorschläge der deutsch-französischen Arbeitsgruppe unter der Leitung zweier erfahrener Industrieller wie Herr Cromme und Herr Beffa.

Aus der Vielzahl von Projekten, die in der Arbeitsgruppe diskutiert worden sind, wurden vier herausragende Vorhaben, unter anderem im Bereich der Telekommunikation, ausgewählt. Sie werden von deutschen und französischen Unternehmen und Forschungsinstituten gemeinsam entwickelt und von unseren beiden Regierungen unterstützt.

Staatspräsident Chirac und ich haben den festen Willen, diese Kooperation weiter auszubauen.

Meine Damen und Herren,

die europäische Einigung ist in der Geschichte unseres Kontinents ein beispielloses Erfolgsprojekt. Frieden und Demokratie, Wohlstand und Solidarität sind untrennbar verbunden mit unserem gemeinsamen europäischen Weg.

Frankreich hat Europa diesen Weg in eine gemeinsame Zukunft geöffnet und dabei Deutschland die Hand gereicht. Große französische Europäer wie Jean Monnet und Robert Schuman haben sich mit visionärer Kraft und großer Entschlossenheit für ein vereintes Europa eingesetzt. Ohne Frankreich, ohne die deutsch-französische Aussöhnung und ohne unsere gemeinsame Überzeugung von einem starken und sozialen Europa gäbe es kein europäisches Projekt.

Deutschland und Frankreich haben die Europäische Union gemeinsam vorangetrieben. Sie sind und bleiben der Motor der europäischen Entwicklung. Sie haben maßgeblich für die großen Fortschritte beim Aufbau Europas gesorgt: für den gemeinsamen Markt, den Euro, den Schengen-Raum und für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Frankreich und Deutschland haben sich dabei leiten lassen von dem, was ich das europäische Gesellschaftsmodell nenne. In seinem Mittelpunkt steht der Mensch.

Der Markt ist die beste Organisationsform des Wirtschaftens, aber er ist kein Selbstzweck. Im Kern geht es um die Teilhabe des Einzelnen am Haben und Sagen in einer Gesellschaft, am kollektiv erarbeiteten Wohlstand. Wirtschaftliche Produktivität und soziale Solidarität sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Genau das ist es, was unser europäisches Gesellschaftsmodell auszeichnet.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, dieses Modell auch im Zeitalter der Globalisierung zu behaupten. Wenn wir in der Welt mitbestimmen und unser europäisches Gesellschaftsmodell erhalten wollen, dann nur durch ein starkes und geeintes Europa.

Und dafür brauchen wir die Europäische Verfassung.

Meine Damen und Herren,

es war Jean Monnet, der bereits in den 50er-Jahren die Idee einer europäischen Verfassung ins Gespräch gebracht hat. Wie so vieles in Europa hat es auch dafür ein schrittweises, beharrliches Vorangehen gebraucht.

Frankreich und Deutschland waren die Hauptinitiatoren des Verfassungsprozesses.

Es war der frühere französische Präsident Giscard d’Estaing, unter dessen Vorsitz im Konvent die entscheidenden Vorarbeiten für die Verfassung geleistet wurden.

Deutsch-französische Initiativen haben das Ergebnis des Konvents geprägt und sind in die Verfassung eingegangen.

Natürlich ist die Europäische Verfassung ein Kompromiss. Aber es ist ein guter Kompromiss. Die Werte, die in der Verfassung verankert werden, gehören zum Grundwertekanon der europäischen Demokratie: Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern. Das sind Werte und Ziele, die auch und vor allem auf die französische Revolution zurückgehen.

Die Europäische Verfassung bringt mehr Demokratie und Bürgernähe. Sie räumt den nationalen Parlamenten mehr Informations- und Kontrollrechte ein. Das Europäische Parlament erhält mehr Mitwirkungsrechte. Das bedeutet mehr Einfluss für die Bürger auf die europäische Politik.

Die Verfassung sorgt dafür, dass auch die größer gewordene Europäische Union entscheidungs- und führungsfähig bleibt. Sie bringt eine klare Kompetenzverteilung zwischen dem, was bei den Mitgliedstaaten bleibt und dem, was gemeinsam auf europäischer Ebene zu entscheiden ist.

Die Verfassung stärkt die Stimme Europas in der Welt.

Europa war gerade auch für Frankreich immer ein Projekt der Selbstbehauptung: nicht, um über andere zu bestimmen, sondern um gleichberechtigt mitzuwirken am Aufbau einer gerechten und kooperativen Welt. Europa muss sich dieser Verantwortung stellen. Dafür brauchen wir den in der Verfassung vorgesehenen Präsidenten des Europäischen Rates und den Europäischen Außenminister.

Schließlich: Die Verfassung stärkt die soziale Dimension der Europäischen Union.

Eine soziale Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt anstrebt, gehört zu den erklärten Zielen unserer Union.

Die Charta der Grundrechte, die Teil der Verfassung ist, enthält wichtige Arbeitnehmer- und soziale Rechte, die jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger auf europäischer Ebene einklagen kann. Kein Vertrag in der Geschichte der Europäischen Union hat ihre soziale Dimension so gestärkt, wie es die Verfassung tun wird.

Die Verfassung mit drohendem Sozialabbau gleichzusetzen ist deshalb schlichtweg falsch. Staatspräsident Chirac und ich hätten dem nie unsere Zustimmung gegeben.
Deutschland und Frankreich stehen für beides: ein wirtschaftlich starkes und ein soziales Europa.

Gemeinsam mit Präsident Chirac habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformiert wird, dass er künftig wachstumsfreundlicher angewendet wird. Das ist uns gelungen.

Zusammen mit Präsident Chirac habe ich mich deshalb auch dafür eingesetzt, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nicht kommen wird.

Es steht außer Frage: der Binnenmarkt für Dienstleistungen bietet Wachstums- und Beschäftigungschancen. Diese Chancen dürfen aber nicht mit Lohndumping, einer Absenkung der sozialen Standards und generell einer Nivellierung nach unten erkauft werden. Frankreich und Deutschland werden gemeinsam sicher stellen, dass dem Rechnung getragen wird.

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung hat sich von Anfang an für eine möglichst rasche Ratifizierung der Europäischen Verfassung in Deutschland eingesetzt. Ich bin sicher, der Deutsche Bundestag wird am 12. Mai mit überwältigender Mehrheit der Europäischen Verfas-sung zustimmen.

Wir sagen Ja zu dieser Verfassung, weil wir überzeugt davon sind, dass sie unsere europäische Wertegemeinschaft festigt, dass wir mit ihr das demokratische und soziale Europa ausbauen können und weil wir ein Europa wollen, das in der Welt gehört wird.

Mit unserer Zustimmung wollen wir auch ein positives Signal an die französischen Bürgerinnen und Bürger geben: Sagen Sie „Ja“ zur Europäischen Verfassung.
Frankreich braucht Europa, und Europa braucht Frankreich.

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