Rede von Staatspräsident Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag anläßlich seines Staatsbesuches in Deutschland (27.06.2000)

Herr Präsident des Bundestages, Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Für diesen Augenblick, den weder meine Landleute noch ich vergessen werden, bin ich Ihnen, Herr Präsident, sehr verbunden. Ich danke Ihnen, dass Sie mich dazu eingeladen haben, hier in diesem Gebäude, das von den Leiden Ihres Landes gezeichnet ist, heute aber in neuem Glanze das moderne Deutschland verkörpert, vor den deutschen Volksvertretern zu sprechen. Ein halbes Jahrhundert lang war der nie wieder aufgebaute Reichstag, diese klaffende Wunde im Herzen des zerstörten und geteilten Berlins, ein Symbol für den Schmerz und die Erwartungen eines ganzen Volkes. Ein Symbol auch für ein gespaltenes Europa. Als Deutschland - und im Gefolge auch unser Kontinent - seine Einheit wieder erlangt hatte, ließ sich die deutsche Demokratie - was ganz selbstverständlich war - hier wieder nieder und knüpfte somit an die Geschichte an, deren tragisches Kapitel endlich zu Ende ging. Ich gehöre zu denjenigen, die immer gehofft hatten, dass Deutschland seine Einheit und seine Hauptstadt wieder erlangen werde, und die auf diesen Zeitpunkt gewartet hatten.

Dass ich der erste ausländische Staatschef bin, der hier von diesem Pult aus zu ganz Deutschland sprechen kann, bewegt mich tief! Zu Deutschland, unserem Nachbarn, unserem Feind von gestern und unserem Weggefährten von heute! Zum wiedervereinigten Deutschland! Zu dem Deutschland, das zu sich heim gekehrt ist! Heute denke ich an alle diejenigen, die es ermöglicht haben, dass der Traum mehrerer Generationen von Deutschen Wirklichkeit wurde. An diese Männer mit Überzeugung und Weitsicht, die ihrem Volk dabei halfen, an seine Zukunft zu glauben. An diejenigen, die der Bundesrepublik in der Stadt am Rhein, die sie aufnahm, ihre Institutionen und ihre Werte gaben. An diejenigen, die das nur noch aus Ruinen bestehende Land wiederaufrichteten und wiederaufbauten, die um den Preis unermesslicher Intelligenz, Arbeit und sehr großer Opfer gegenüber der Welt Zeugnis eines außergewöhnlichen Erfolges ablegten. An diejenigen, die Deutschland seinen Platz unter den bedeutendsten Nationen zurückgaben. In erster Linie denke ich aber an die Staatsmänner, die - bei Ihnen wie auch bei uns - mit der historischen Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich begannen. Welche Kühnheit und welchen Mut mussten sie aufbringen, um unmittelbar nach dem Kriege in der Sprache des Vertrauens und der Zusammenarbeit miteinander zu reden. Ein Wunder ist auch, dass unsere beiden Länder in jeder wichtigen Phase die Männer fanden, die die Annäherung festigten und immer weiter voranbrachten. Anfangs ware es Konrad Adenauer und General de Gaulle, die das Gebot der Geschichte zu erkennen und diesen Weg, den wir nunmehr gemeinsam beschreiten, zu ebnen vermochten, selbst unter Überwindung von Widerständen. Ich denke an Willy Brandt und an Georges Pompidou. Ich denke auch an Helmut Schmidt und an Valéry Giscard d’Estaing, die die deutsch-französische Solidarität stärkten und denen wir neue Etappen im europäischen Aufbauwerk verdanken. Würdigen möchte ich schließlich Helmut Kohl und ihm sagen, dass das immense Werk, das er gemeinsam mit François Mitterrand zur weiteren Stärkung des Zusammenhalts und der Identität Europas vollbracht hat, im Gedächtnis der Franzosen wie auch aller Europäer bleiben wird. Es werden bald vierzig Jahre her sein, dass General de Gaulle bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland die deutsch-französische Freundschaft mit folgenden Worten beschwor: «Unsere Annäherung und danach unsere Union - die zu den herausragenden Ereignissen in der ganzen Geschichte zählen - haben wir in die Wege geleitet, um gemeinsam handeln zu können. Die Union, damit auf dem alten Kontinent ein Damm entsteht, der mit seiner Stärke, seinem Wohlstand und seiner Autorität den Vereinigten Staaten ebenbürtig ist. Die Union, damit ganz Europa zum gegebenen Zeitpunkt zu einem ausgewogenen Kräfteverhältnis zurückfinden und seinen Frieden und seine Entwicklung sichern kann. Die Union schließlich und vielleicht vor allem wegen der immensen Aufgabe, die die Welt zur Erzielung menschlicher Fortschritte zu bewältigen hat und bei der die Bündelung der europäischen Werte - in erster Linie der unserigen - das wichtigste Element sein kann und sein muss». Meine Damen und Herren, vierzig Jahre sind seitdem vergangen. An diesem Ziel, das weitgehend verwirklicht ist, müssen wir festhalten. Zunächst Wohlstand. Die Europäische Union ist heute die weltweit größte Wirtschafts- und Handelsmacht, ein Riese im Bereich der Forschung und der Innovation. Diesen Erfolg verdanken wir der Zusammenarbeit, dem Wetteifer und der Synergie zwischen Deutschland und Frankreich, die hierbei einer der stärksten Motoren waren. Heute, da Gruppen entstehen, die aufgrund ihrer Größe im großen internationalen Wettbewerb bestehen können, wenden sich Deutsche und Franzosen ganz selbstverständlich einander zu. Mit der Einführung des Euro haben wir eine historische Etappe zurückgelegt; ebenfalls ein Vorhaben, das von Anbeginn vom deutsch-französischen Tandem getragen und das mit Erfolg verwirklicht wurde. Mit dem Euro haben wir den großen europäischen Binnenmarkt vollendet und die Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschleunigung unseres Handels geschaffen. Dadurch stellen wir sicher, daß unsere Bürger das Gefühl haben, ein und demselben Wirtschaftsraum und darüber hinaus ein und demselben politischen und menschlichen Gefüge anzugehören. Die Europäer haben nunmehr eine gemeinsame Währung. Danach ausgewogenes Kräfteverhältnis und Frieden auf dem ganzen Kontinent und Sicherung seiner Entwicklung. Daß die Union auf diejenigen Europäer, die so lange von uns getrennt leben mußten, eine derartige Anziehungskraft ausübt, ist sicherlich der beste Beweis für den Erfolg des europäischen Aufbauwerks. Tagtäglich führte uns der großartige Erfolg der Europäischen Union immer mehr vor Augen, wie absurd und unerträglich der Fortbestand totalitärer Regime vor unseren Toren und die Teilung unseres Kontinents - insbesondere in Deutschland - waren. Ganz Europa erinnert sich an diese wundersamen Stunden, als sich Ost- und Westberliner - der Mauer der Schande trotzend - zusammenfanden und den unterdrückten Völkern das Signal der Freiheit sandten. Schließlich das Europa als Aktivist und Akteur im Dienste des weltweiten Fortschrittes. Was Deutschland und Frankreich sowie ihre Partner bewog sich zusammenzutun, ist selbstverständlich der sehnliche Wunsch ihrer Völker nach Frieden. Dem europäischen Projekt verlieh aber auch - vielleicht sogar in erster Linie - eine gewisse Vorstellung vom Menschen seine Dimension von Freiheit, Würde, Toleranz und Demokratie. Der Union angehören heißt deshalb auch, sich vorbehaltlos zu den ihr zugrundeliegenden Idealen und Werten bekennen. Gehör verschafft sich die Europäische Union über ihre Grenzen hinaus. Sie setzt sich für eine ausgewogenere Organisation des Welthandels ein, die zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen beiträgt und die kulturelle Vielfalt in der Welt achtet. Sie setzt sich für eine wirkliche Solidarität zwischen reichen und armen Ländern ein und gibt mit ihrer aktiven Entwicklungshilfepolitik ein gutes Beispiel. Sie setzt sich für den Frieden und die Beendigung von Barbarei ein und handelt dementsprechend. Hierbei denke ich selbstverständlich an unser gemeinsames Engagement in Bosnien und im Kosovo, bei dem der eigentliche Sinn unseres europäischen Projektes - wie Sie es und wie wir es verstehen - seinen Niederschlag findet. Dieser ethische Anspruch, dem zu genügen wir uns gemeinsam verpflichtet haben, rechtfertigt es in unseren Augen, daß sich Europa unter Achtung seiner Bündnisse künftig die Mittel für eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Hier im Bundestag möchte ich die historische Entscheidung der Deutschen würdigen, mit der sie sich erstmals seit über einem halben Jahrhundert bereit erklärten, Soldaten zu einem Auslandseinsatz zu entsenden. Sie taten dies aus Achtung vor der Würde eines jeden Menschen. Frankreich wünscht, daß Deutschland in Anerkennung seines Engagements, seines Ranges als Großmacht und seines internationalen Einflusses einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhält! Meine Damen und Herren, in drei Tagen übernimmt Frankreich den Vorsitz in der Europäischen Union. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe wird unser Land Beschlüsse herbeiführen müssen, die für die Zukunft entscheidend sind. Natürlich denke ich hierbei an den wichtigsten von uns zu fassenden Beschluß, das heißt an die unerläßliche Reform unserer gemeinsamen Institutionen, die wir mit der Unterstützung unserer deutschen Partner durchführen werden. Frankreich wird bedeutende Vorhaben voranbringen müssen. Hierzu gehört das Projekt der europäischen Verteidigung. Wir hoffen, daß wir hierbei neue Etappen zurücklegen können, die den beträchtlichen Fortschritten gerecht werden, die innerhalb weniger Monate - insbesondere unter dem deutschen Vorsitz - erzielt werden konnten. Wir wollen Europa auch näher an die Bürger heranführen. Jeder einzelne muß im täglichen Leben ermessen können, welche konkreten Vorteile unsere Union mit sich bringt; zumal diese nach Ansicht vieler Europäer zu abstrakt ist und sich nicht um ihre wirklichen Belange kümmert, wie Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung, Justiz und Sicherheit, Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der Schlepperkriminalität, Umwelt und Gesundheit. In allen diesen Bereichen müssen wir im kommenden Halbjahr weiterkommen. Ungeachtet dieser anstehenden Aufgaben müssen wir - die Gründungsmitglieder - unentwegt fragen, welchen Sinn und welche Zukunft Europa hat, und dürfen nie in unserem Willen nachlassen. Würdigen möchte ich deshalb den wirklich europäischen Geist, der hier kürzlich bei einer Debatte herrschte, der im wahrsten Sinne des Wortes eine existentielle Bedeutung zukommt. Einer Debatte, bei der es um unsere Nationen und um unsere Völker, um ihre Geschichte und um ihre Identität geht und die den Aufbau unserer Gesellschaften, den Willen und die Fähigkeit der Europäer, in der Union noch weiterzugehen, betrifft. Dies ist gewiß keine Kleinigkeit! Es gibt Augenblicke, in denen man Risiken eingehen, die ausgefahrenen Gleise hinter sich lassen muß. Nur um diesen Preis werden wir dieses große gemeinsame Vorhaben fortführen können! Hier in Berlin möchte ich den einzuschlagenden Weg aufzeigen, Ihnen meine Überzeugungen darlegen und gemeinsam mit Ihnen Perspektiven entwickeln. Zunächst bin ich davon überzeugt, daß die Erweiterung der Europäischen Union eine bedeutendes legitimes und notwendiges Ziel ist. Sie ist im Gange. Für die Beitrittskandidaten wie auch für die Mitgliedstaaten wird dies nicht einfach sein. Aber morgen werden am Brüsseler Verhandlungstisch dreißig oder vielleicht noch mehr sitzen und in Straßburg vertreten sein. Die Erweiterung ist die Vollendung eines Prozesses! Für den Frieden und die Demokratie, die in unserem Kontinent verwurzelt sind und unserem gemeinsamen Vorhaben ihren eigentlichen Sinn verleihen. Für die Beitrittskandidaten, die bei ihrem Freiheitskampf ihre Kraft aus der Hoffnung schöpften, sich uns eines Tages anschließen zu können. Für die Union selbst, da sie dadurch politisch und wirtschaftlich gestärkt wird. Aber trotz allem ist die Richtung klar vorgegeben. Die Erweiterung darf keine Flucht nach vorne sein. Wir werden nicht zulassen, daß das europäische Aufbauwerk zunichte gemacht wird, an dem Sie und wir gemeinsam mit unseren Partnern seit fast einem halben Jahrhundert mit soviel Willen und Energie gearbeitet haben und das uns im Gegenzug soviel gebracht hat; nicht nur Frieden, sondern auch wirtschaftlichen Erfolg; das uns derart stark gemacht hat. Morgen wird unsere Union nicht mehr ganz dieselbe sein. Sie wird aber weder aufgeweicht werden noch Rückschritte erleiden. Hierfür zu sorgen, ist unsere Aufgabe. Ferner bin ich davon überzeugt, daß sich das Tempo des europäischen Aufbauwerks nicht vorherbestimmen läßt. Es hängt weitgehend davon, inwiefern sich unsere Völker mit Europa identifizieren, sich ihm zugehörig fühlen und sie bereit sind, innerhalb einer Solidargemeinschaft "zusammenzuleben". Hier bin ich durchaus zuversichtlich, weil sich insbesondere die Jugendlichen immer mehr zu Europa bekennen. Notwendig ist meines Erachtens schließlich eine Klärung der Debatte über die Art der Union. Zu behaupten, es stünden sich diejenigen, die die nationale Souveränität verteidigen, und diejenigen, die deren Ausverkauf betreiben, gegenüber, käme einer Verfälschung der Wahrheit gleich. Weder Sie Deutsche noch wir Franzosen wollen einen europäischen Superstaat, der an die Stelle unserer Nationalstaaten treten und deren Ende als Akteure auf der internationalen Bühne markieren würde. Aus unseren Nationen, in denen wir verwurzelt sind, schöpfen wir unsere Identität. Die Vielfalt ihrer politischen, kulturellen und sprachlichen Traditionen ist eine der Stärken unserer Union. Auch in Zukunft werden die Nationen die wichtigsten Bezugspunkte unserer Völker darstellen. Sie abschaffen zu wollen wäre genauso absurd wie zu leugnen, daß sie bereits einen Teil ihrer Souveränitätsrechte gemeinsam wahrnehmen und dies auch weiterhin tun werden, weil dies in ihrem Interesse liegt. Ja, die Europäische Zentralbank, der Luxemburger Gerichtshof oder die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit sind bereits Elemente einer gemeinsamen Souveränität. Indem wir diese gemeinsame Wahrnehmung von Souveränitätsrechten akzeptieren, werden wir eine neue Stärke und eine größere Ausstrahlung erlangen. Deshalb bitte keine Verurteilungen oder Vereinfachungen; geben wir doch zu, daß die Institutionen der Union einzigartig und spezifisch sind und es auch bleiben werden ! Eingestehen müssen wir aber auch, daß sie nicht vollkommen sind und daß die bevorstehende große Erweiterung mit eingehenden Überlegungen über die Institutionen einhergehen muß - auch nach der Regierungskonferenz. In dieser Hinsicht sollten wir bei einigen Grundsätzen Einvernehmen erzielen. Zunächst muß die Europäische Union demokratischer werden. Bislang war der europäische Einigungsprozeß allzu sehr das Werk der Politiker und der Eliten. Es ist an der Zeit, daß unsere Völker wieder zum Souverän Europas werden. Die Demokratie in Europa muß - insbesondere durch das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente - mit mehr Leben erfüllt werden. Des weiteren ist die Aufteilung der Befugnisse zwischen den verschiedenen europäischen Ebenen zu klären, ohne sie allerdings ein für allemal festzuschreiben. Wir müssen genau festlegen, wer was in Europa zu tun hat, wobei die Entscheidungen auf der am besten geeigneten Ebene und möglichst bürgernah zu treffen sind. Kurzum, wir müssen das Subsidiaritätsprinzip endlich zur Anwendung bringen. Sorgen müssen wir ferner dafür, daß im erweiterten Europa die Fähigkeit, Impulse zu geben, bewahrt bleibt. Es muß jederzeit möglich sein, neue Wege zu eröffnen. Wie in der Vergangenheit müssen deshalb die Länder, die in der Integration weiter voranschreiten wollen, dies auf freiwilliger Basis und bei bestimmten Projekten tun können, ohne dabei von denjenigen, die nicht so rasch vorankommen möchten - und dies ist ihr gutes Recht - behindert zu werden. Schließlich die Macht Europa, auf deren Entstehung wir hinarbeiten, dieses auf der internationalen Bühne starke Europa braucht solide Institutionen und einen effizienten und legitimen Entscheidungsmechanismus, bei dem das Mehrheitsvotum seinen angemessenen Platz hat und der das jeweilige Gewicht der Mitgliedstaaten widerspiegelt. Dies sind, meine Damen und Herren, die Leitlinien, die wir meines Erachtens bei der institutionellen Reform der Union zu befolgen haben. Wie das künftige Europa aussehen wird, läßt sich derzeit noch nicht sagen. Dies hängt vom Ausgang der Debatten und Verhandlungen ab, aber auch und vor allem vom Willen unserer Völker. Die Zielrichtung können wir aber bereits heute vorgeben. Die erste unerläßliche Etappe ist der erfolgreiche Abschluß der Regierungskonferenz unter dem französischen Vorsitz. Deren Bedeutung dürfen wir nicht unterschätzen. Die vier wichtigsten Tagesordnungspunkte, zu denen die Weiterentwicklung der Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit gehört, werden eine Anpassung der Entscheidungsmechanismen der Union an ihre künftige Zusammensetzung ermöglichen. Voraussetzung für jeden weiteren Erfolg ist der erfolgreiche Abschluß der RK. Deshalb können wir uns nicht - weder Sie noch wir - mit einer minimalistischen Einigung, einer Einigung zum Billigtarif zufriedengeben, da dies die Union in den kommenden Jahren lähmen würde! Nach der Regierungskonferenz beginnt ein Zeitraum, den ich als "große Übergangsperiode" bezeichnen würde; bei deren Ende muß die Union im Hinblick auf ihre Grenzen und ihre Institutionen gefestigt sein. Während dieses Zeitraums müssen wir neue große Projekte angehen. Hierzu gehört natürlich die Erweiterung. Für den Abschluß der Beitrittsverhandlungen und die erfolgreiche Integration neuer Mitgliedstaaten bedarf es sicherlich mehrerer Jahre. Ein anderes Projekt ist die Vertiefung der Politiken, die auf Initiative dieser Länder, von denen ich eben sprach und die weiter oder rascher vorankommen wollen, erfolgen muß. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich könnten sie eine "Avantgarde-Gruppe" bilden. Diese Gruppe würde die Rolle eines Wegbereiters spielen, indem sie auf das bei der RK festgelegte neue Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit zurückgreift oder erforderlichenfalls auch Kooperationen außerhalb des Vertrags eingeht, ohne dabei allerdings die Kohärenz und den Besitzstand der Union je in Frage zu stellen. Auf diese Weise könnte sich auf natürliche Weise diese "Avantgarde-Gruppe" herausbilden. Nicht auf der Basis eines willkürlichen Beschlusses, sondern entsprechend dem Willen der Länder, sich an allen verstärkten Kooperationen zu beteiligen. Mein Wunsch ist deshalb, daß diese "Avantgarde-Gruppe" bereits im nächsten Jahr unter anderen folgende Aufgaben in Angriff nimmt: Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Gewährleistung einer größeren Effizienz bei der Bekämpfung der Kriminalität Sollen diese Staaten untereinander einen neuen Vertrag schließen und komplexe Institutionen errichten? Ich glaube nicht. Denn dadurch würde Europa - dessen müssen wir uns bewußt sein - nur eine zusätzliche Ebene erhalten, wo es heute doch schon so viele gibt! Wir müssen auch vermeiden, daß in Europa für immer Gräben entstehen, zumal es doch unser einziges Ziel ist, sicherzustellen, daß auch weiterhin Impulse gegeben werden können. Eher sollte man - so meine ich - einen flexiblen Koordinierungsmechanismus schaffen; ein Sekretariat, das zwischen den Standpunkten und den Politiken der Länder dieser Gruppe für Kohärenz zu sorgen hätte, wobei diese Gruppe allen denjenigen, die sich ihr anschließen möchten, offen stehen muß. Somit wäre sichergestellt, daß Europa während dieser Übergangszeit weiter vorankommt und gleichzeitig die notwendigen Vorarbeiten zur Reform der Institutionen geleistet werden. Deshalb schlage ich vor, daß wir gleich nach dem Gipfel von Nizza - und dies ist unser drittes Projekt - einen Prozeß in die Wege leiten, der es uns nach der RK ermöglicht, die anderen institutionellen Fragen, die sich Europa stellen, zu lösen. Zunächst sind die Verträge neu zu organisieren, damit diese kohärenter und für die Bürger verständlicher werden. Danach müßten die Befugnisse zwischen den verschiedenen europäischen Ebenen klar abgegrenzt werden. Im Rahmen dieses Prozesses könnten wir auch darüber nachdenken, wo die geographischen Grenzen der Union letztendlich zu ziehen sind; zu bestimmen wäre ferner die Art der Charta der Grundrechte, die wir - so hoffe ich - in Nizza annehmen werden. Schließlich müßten wir auf der Ebene der Exekutive wie auch des Parlaments die erforderlichen institutionellen Anpassungen vorbereiten, damit die Effizienz der Union und deren demokratische Kontrolle gestärkt werden können. Diese vorbereitenden Überlegungen müssen offen und unter Beteiligung der Regierungen und der Bürger - über ihre Vertreter im Europäischen Parlament und in den einzelstaatlichen Parlamenten - geführt werden. Hinzuzuziehen sind selbstverständlich auch die Beitrittskandidaten. Mehrere Formeln sind denkbar: Ausschuß der Weisen oder Gremium nach dem Vorbild des Konvents, der unsere Charta der Grundrechte ausarbeitet. Nach diesen Arbeiten, die sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen werden, hätten zunächst die Regierungen und danach die Völker über einen Text zu befinden, den wir dann als erste "Europäische Verfassung" proklamieren könnten. Damit aber das europäische Aufbauwerk vorankommt, müssen wir zunächst die deutsch-französische Freundschaft weiter vertiefen und ihr vielleicht sogar einen neuen Impuls verleihen. Durch unsere so zahlreichen und vertrauten Kooperationen, durch die enge politische Abstimmung auf allen Ebenen unserer Institutionen, den fruchtbaren Dialog zwischen unseren Kulturen und den Austausch zwischen unseren Jugendlichen im Rahmen der vielen Tausenden von Städtepartnerschaften und des Sprachunterrichts wurde Bande geknüpft, die einzigartig, unumkehrbar und unersetzlich sind. Seit mehr als einem halben Jahrhundert arbeiten wir Hand in Hand. Zwischen uns ist die Aussöhnung abgeschlossen. Sie ist nunmehr eine Selbstverständlichkeit, eine Realität im täglichen Leben, die derart normal ist, daß uns deren eigentliche Dimension nicht mehr bewußt ist. Und die neue Führungsgeneration, die all dies in den Geschichtsbüchern lernte, erhält diese Aussöhnung, die bei ihr nicht mehr die gleichen Emotionen weckt wie bei ihren Vorgängern, als Vermächtnis. Nehmen wir deshalb einen neuen Anlauf; finden wir zum Elan der Gründerjahre zurück! Erkennen wir wieder, wie dringend notwendig unser Dialog ist! Schaffen wir Orte, an denen wir uns besser kennenlernen und zusammen Vorhaben verwirklichen können! Wir haben vieles gemeinsam und wir haben viele Gründe, einander mehr Aufmerksamkeit zu schenken! Auch wenn jeder von uns seine eigenen Traditionen, seine eigene Geschichte, seine eigenen Qualitäten hat, die sicherlich ihren Niederschlag in den Organisationsformen finden, die wir jeweils gewählt haben; auch wenn Deutschland sich zu seinem Föderalismus bekennt, der eine aktive und lebendige Mitwirkung der Bürger auf allen Ebenen des politischen Lebens ermöglicht; auch wenn Frankreich - unter gleichzeitiger Modernisierung - eine zentralistische Tradition zu bewahren vermochte, die zum Zusammenhalt seiner nationalen Gemeinschaft beiträgt, sind doch die Herausforderungen, die wir heute zu bewältigen haben, die gleichen. Sie heißen Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Reform unseres Bildungssystems, Sicherung der Arbeitsplätze, Anpassung unserer sozialen Systeme an die demographische Entwicklung, Modernisierung der Gesundheitssysteme und Eindämmung ihrer Kosten, Sicherheit, Umwelt, Einwanderung. Man braucht sich nur die Tagesordnung Ihrer und unserer parlamentarischen Versammlungen anzuschauen und die Diskussionen zu verfolgen, die heute in unseren beiden Ländern so leidenschaftlich geführt werden, um sich davon zu überzeugen, wie sehr sich unsere Probleme und unsere Erwartungen decken. Was uns meiner Ansicht nach noch fehlt, ist ein bevorzugter Ort, an dem Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Verbände, Vertreter der Medien, Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich zusammenkommen können; ein Ort, an dem alle Bevölkerungsschichten unserer beiden im Wandel befindlichen Länder, mit allen ihren Diskussionen, Fragestellungen und Erwartungen einander begegnen können. Deshalb schlage ich vor, jährlich eine deutsch-französische Konferenz abzuhalten. Für unsere beiden Länder wäre dies alljährlich ein großes Ereignis, bei dem Deutsche und Franzosen zusammenkommen und ihre Zukunft gemeinsam gestalten können. In den letzten Monaten konnte die Wirtschaft spektakuläre Fortschritte verzeichnen. Unsere großen Unternehmen sind neue und starke Partnerschaften in Schlüsselbereichen eingegangen, wie der Luftfahrt, der Chemie, der Energie, dem Versicherungswesen und dem Dienstleistungssektor. Gestern abend trafen Bundeskanzler Schröder und ich mit den Leitern dieser Unternehmen zusammen. Unsere Priorität muß es meines Erachtens sein, diese starke Integrationsdynamik zwischen unseren Wirtschaftspotentialen noch mehr zu fördern und aus dem deutsch-französischen Tandem den Motor eines leistungsfähigen europäischen Industriepols zu machen. Unsere Wirtschaftskreise fordere ich deshalb auf, mit Unterstützung unserer beiden Regierungen eine Stiftung zu gründen, wo deutsche und französische Unternehmer und Führungskräfte zusammenkommen können, um sich mit der Unternehmenskultur des Nachbarlandes besser vertraut zu machen; denn solche Kenntnisse fehlen uns vielleicht am meisten. Diesen Partnerschaftsgeist müssen wir auch im intellektuellen Bereich entwickeln. Würdigen möchte ich die Qualität und die Intensität des Dialogs zwischen unseren Intellektuellen und Künstlern. Ich bin aber überzeugt, daß dieser Austausch wie auch die Solidarität zwischen ihnen in einer Zeit, in der wir gemeinsam die kulturelle Vielfalt mit Nachdruck zu verteidigen haben, noch weiter gestärkt werden können. Auf Ihre Initiative, Herr Bundeskanzler, besitzen wir nunmehr eine deutsch-französische Filmakademie, die gestern in unserem Beisein ihre erste Sitzung abgehalten hat. Desgleichen stellen wir gemeinsame Überlegungen über die Zukunft des Buches und die Entwicklung der Medien an. Sorgen wir dafür, daß unsere Künstler und unsere Schriftsteller wieder bereit und imstande sind, im Nachbarland zu arbeiten und schöpferisch tätig zu sein; knüpfen wir wieder an die große europäische Tradition des Reisens und der Immersion an. Deshalb schlage ich vor, daß wir in Berlin nach dem Vorbild Roms und Madrids ein Institut gründen, in dem unsere Kunstschaffenden, die in dieser im Wiederaufbau befindlichen Stadt nach Inspirationen suchen wollen, aufgenommen werden und optimale Voraussetzungen für ihre künstlerische Tätigkeit finden. Diese Bereitschaft zum Dialog zwischen unseren Völkern müssen wir durch die Förderung des Unterrichts unserer jeweiligen Sprache kultivieren. Ich möchte die hier anwesenden Mitglieder des Bundesrates grüßen und hierbei insbesondere den Behörden der Bundesländer meine Anerkennung dafür aussprechen, daß sie diesen Weg mit Entschlossenheit beschreiten und diesbezüglich beispielhafte Entscheidungen getroffen haben. Wir werden unsererseits dafür sorgen, daß die deutsche Sprache ihren Status als Elitesprache behält und auch weiterhin als eine der ersten Fremdsprachen in Frankreich unterrichtet wird. Vorschlagen möchte ich ferner, daß wir uns in diesem symbolischen Jahr mit einer besonderen Geste an die Jugend wenden, indem wir 2000 Realschüler und Gymnasiasten zum Abschluß ihres ersten Fremdsprachenjahres zu einem Aufenthalt einladen, damit sie das Land, die Traditionen und die Kultur des Volkes, dessen Sprache sie gewählt haben, entdecken können.

Herr Präsident des Bundestages, Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Meine Damen und Herren Abgeordnete, Was Deutschland und Frankreich im Laufe ihrer Geschichte erlebt und erlitten haben, ist ohnegleichen. Mehr als jede andere Nation wissen sie, was Friede und europäische Einigung wirklich bedeuten. Nur sie konnten - indem sie den Lauf der Dinge in die richtige Bahn lenkten - in Europa zum Sammeln blasen. In dem Maße, wie sie aufeinander zugingen und ihre beiden Völker hierzu gewillt waren, konnten sie den Europagedanken gemeinsam weiterbringen. Nur sie vermögen Europa voranzubringen, sei es bei der Verwirklichung seiner Ziele, bei der Ausweitung seiner Grenzen oder bei seiner Verankerung in den Herzen; nur sie vermögen aus der Union diesen Raum des Friedens, der Rechte und der Freiheiten zu machen; diesen Hort des Geistes, der ihrem Erbe würdig ist; diese Erde, die dann unsere Bürger gemeinsam bewohnen, bestellen und zur Entfaltung bringen möchten.

Es lebe Deutschland! Und es lebe Frankreich!

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