Treffen der Europaminister des Weimarer Dreiecks in Paris (7. November 2008)

 Am 7. November traf der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, und dem Staatssekretär für EU-Koordination, Mikołaj Dowgielewicz, im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Paris zusammen.

Die drei Europaminister sagten zu, auf europäischer Ebene alles daran zu setzen, auf die Bedenken Irlands einzugehen, damit der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich in Kraft treten könne. Der Europäische Rat im Dezember bietet die Gelegenheit, einen Fahrplan und Wege zur Lösung dieser Frage festzulegen.

Im Hinblick auf die Verhandlungen über das Energie- und Klimapaket betonten Gloser, Jouyet und Dowgielewicz, dass die "3 x 20"-Ziele (Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Reduzierung des Treibhausgaseffekts sowie Steigerung der Energieeffizienz um jeweils 20 % bis 2020) nach wie vor Gültigkeit besäßen. In der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage müssten Vorkehrungen getroffen werden, um Standortverlagerungen zu vermeiden. Zudem müssten flexible Lösungen gefunden werden, um auf die Bedenken einiger Mitgliedsstaaten einzugehen, deren Energiestruktur besonders starke Anstrengungen zur Anpassung erfordere.

Außerdem brachten die Europaminister ihre hohen Erwartungen im Hinblick auf die Vorschläge zur Energiesicherheit zum Ausdruck, welche die EU-Kommission am 12. November vorlegt ("Strategic Energy Review"). Hierbei wurden die Fragen eines Frühwarnsystems vor Versorgungskrisen sowie der Finanzierung neuer sauberer Technologien besonders hervorgehoben.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden EU-Russland-Gipfels am 14. November diskutierten die Europaminister ebenfalls die Beziehungen zu Russland. Insbesondere betonten sie die Bedeutung des Dialogs mit Russland, damit die EU ihre Interessen und Ziele vertreten könne. Dabei hoben sie hervor, dass die Fortführung dieses Dialogs in keiner Weise den Status quo in Georgien oder den Werten und Grundsätzen der EU zuwiderlaufendes Handeln legitimiere.

Schließlich kündigte Staatssekretär Dowgielewicz an, dass Polen bis zum Jahresende den französischen und deutschen Partnern Vorschläge zur Gründung einer Stiftung unterbreiten werde, mit deren Hilfe die Annäherung der Zivilgesellschaften der drei Länder gefördert werden solle. Deutschland und Frankreich begrüßten diese Initiative.

Staatsminister Gloser erklärte vor dem Treffen zur grundsätzlichen Bedeutung des Weimarer Dreiecks:
„Das Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ist ein wichtiges Forum für den Meinungsaustausch zur europäischen Agenda, insbesondere mit Blick auf die künftige Ausgestaltung unserer gemeinsamen Nachbarschaftspolitik. Ich begrüße es daher, dass nach einer längeren Unterbrechung auf Initiative von Staatssekretär Jouyet ein Treffen der Europaminister des Weimarer Dreiecks zustande kommt.“

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