Weiterentwicklung des Mondorfer Abkommens - 4. Deutsch-Französischer Ministerrat (26.Oktober 2004)

1. Sachstand

Das Abkommen zur Polizei- und Zollzusammenarbeit, das am 9. Oktober 1997 zwischen Frankreich und Deutschland in Mondorf geschlossen wurde, soll nach dem Willen der Vertragsstaaten aktuell an die neuen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität angepasst werden.

Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands haben deshalb anlässlich der am 10. Juni 2004 in Kehl verabschiedeten „Gemeinsamen Erklärung“ eine Expertengruppe zur Erarbeitung geeigneter Vorschläge zur Fortentwicklung des Mondorfer Abkommens eingesetzt.

2. Perspektiven und konkrete Initiativen

Die bisherigen Arbeitssitzungen der in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 des Mondorfer Abkommens eingesetzten deutsch-französischen Expertengruppe sind konstruktiv verlaufen. In die Beratungen ist auch der Entwurf eines deutsch-französischen Abkommens über den Austausch von Daten aufgenommen. Das Ziel, die Novellierung des Mondorfer Abkommens zum Jahresbeginn 2005 zu erreichen, erscheint realistisch.

Bestimmte Fragen der Novellierung, so beispielsweise Regelungen zum Festhalterecht, können erst nach der für den Monat November anstehenden Entscheidung des Conseil dEtat abschließend weiterverhandelt werden.

(Bundesministerium des Innern, französisches Ministerium für den Öffentlichen Dienst)

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