Zusammenarbeit der Zollverwaltungen - 5. Deutsch-Französischer Ministerrat (26. April 2005)

1. Sachstand

Die am 26. Juni 2003 unterzeichnete Protokollvereinbarung zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen Deutschlands und Frankreichs umfasst 25 Vorhaben aus 4 Bereichen:

  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Zollverfahren
  • Sicherung des internationalen Warenverkehrs und Bekämpfung von Betrug und Organisierter Kriminalität
  • Unterstützung der EU-Erweiterung
  • Entwicklung einer engeren Verwaltungszusammenarbeit Viele der 25 Maßnahmen sind bereits umgesetzt bzw. sind Dauermaßnahmen; die übrigen Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzungsphase.

2. Perspektiven und konkrete Initiativen

Die Protokollvereinbarung hat zum Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit der deutschen und der französischen Zollverwaltung in wichtigen Sektoren im internationalen und im EU-Umfeld konkret und dauerhaft zu verbessern, um gemeinsam den Anforderungen an eine moderne und effiziente Zollverwaltung zur Unterstützung der Wirtschaft und beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität gerecht werden zu können.

Beispiele für die Umsetzung der Vereinbarung sind gemeinsame Maßnahmen der Risikoanalyse für die Überwachung des Warenverkehrs, eine systematische Kooperation im Bereich des Verbraucherschutzes, die Vereinbarung gemeinsamer - so genannter „einziger“ - Bewilligungen für wirtschaftliche Zollverfahren, enge Abstimmung der politischen und operativen Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Betrug und Organisierter Kriminalität, gemeinsame Streifen und Kontrollen in den Grenzgebieten, Zusammenarbeit im Bereich des Wasserzolls, Koordinierung der fachlichen Unterstützung der Zollverwaltungen der neuen Mitgliedstaaten sowie ein Austausch von Führungskräften.

3. Zeitplan für die Umsetzung

Die Protokollvereinbarung enthält teilweise punktuelle und einmalige Maßnahmen, wie z.B. die Erstellung gemeinsamer Internet-Inhalte, teilweise aber auch dauerhafte Maßnahmen der Zusammenarbeit.

Die in der Protokollvereinbarung enthaltenen Aktionen werden voraussichtlich zum Jahresende 2005 umgesetzt sein. Die schon zu diesem Zeitpunkt sehr positive Bilanz deutet auf eine dauerhafte Beziehung zwischen den Verwaltungen hin. Eine Erneuerung oder Fortsetzung der Vereinbarung über die dann dauerhaft laufenden Maßnahmen hinaus ist nicht vorgesehen.

  • Bundesministerium der Finanzen
  • französisches Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
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