Deutsch-Französischer Ministerrat: Für ein starkes und souveränes Europa

„Lieber Emmanuel, vielen Dank, dass Du Dir drei volle Tage Zeit genommen hast, Deutschland zu besuchen.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag.

Auf Schloss Meseberg, das als Gästehaus der Bundesregierung genutzt wird, fand nach einem bilateralen Gespräch von Scholz und Macron eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates statt, an der auch die jeweiligen Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister sowie der französische Chef des Generalstabes und der Generalinspekteur der Bundeswehr teilnahmen.

Download: Lesen Sie hier die Schlussfolgerungen PDF, 152 KB, nicht barrierefrei des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats.

Macron-Rede eine Quelle der Inspiration

Kanzler Scholz würdigte die Teilnahme Macrons an den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Die Rede des französischen Präsidenten am Montag in Dresden sei nicht nur ein „großartiges Plädoyer für die deutsch-französische Freundschaft“ gewesen, sondern auch eine „wichtige Quelle der Inspiration für unsere gemeinsame Arbeit an einem starken und souveränen Europa“. Frankreich und Deutschland seien „Freunde, die gemeinsam die europäischen Wertevertreten und leben“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Krieg in der Ukraine: Leid und Heldenmut

Er und Macron seien einig, dass Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent in diesen Tagen von herausragender Bedeutung seien, sagte Scholz weiter. Die Unterstützung der Ukraine bleibe ein zentrales gemeinsames Anliegen, wie die jüngsten Angriffe Russlands verdeutlichten.

Besonders die Zivilbevölkerung sei es, die in Odessa, Kiew, Lemberg und vielen anderen Städten des Landes unter dem „erbarmungslosen Krieg Putins“, leide, prangerte der Kanzler an. Die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine leisteten „Heldenhaftes“ bei ihren Bemühungen, das Land gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen.

Weiter unterstützen, solange wie nötig

Oberste Priorität bleibe, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen, besonders mit der Lieferung von Systemen zur Luftverteidigung und beim Wiederaufbau der schwer beschädigten Energie-Infrastruktur. Man habe der Ukraine versprochen, sie solange es nötig ist zu unterstützen.

Die westlichen Verbündete leisteten seit mehr als zwei Jahren sehr viel  – politisch, humanitär, finanziell und auch militärisch. Doch sei er einig mit Präsident Macron: „Wir müssen jetzt den nächsten Schritt gehen, um diese Unterstützung auf eine neue Grundlage zu stellen“, sagte Bundeskanzler Scholz. Darüber werde aktuell unter den G7-Staaten und auf Ebene der Europäischen Union intensiv beraten.

Die sogenannten Windfall-profits, also die Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa, seien dabei ein wesentlicher Aspekt, so Scholz, die für eine stabile Finanzierung der notwendigen Bemühungen genutzt werden sollen.

EU erweitern und reformieren

Neben internationalen kamen auch europapolitische Themen beim Gespräch beider Politiker in Meseberg zur Sprache. Der Bundeskanzler unterstrich den gemeinsamen „Wunsch nach einem souveränen und geopolitischen Europa“. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei die Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere um die Staaten des Westlichen Balkans. Es müssten aber auch EU-interne Reformen angepackt werden, die zu lange liegen gelassen wurden, appellierte Scholz. 

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Zeitenwende: Sicherheit essentiell

Der Bundeskanzler führte weiter aus, dass Berlin und Paris die Sicherheit und die Verteidigung Europas verstärken wollen – „jetzt und in Zukunft, gegen jede Bedrohung.“ Dies sei die logische Konsequenz der Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Wie Präsident Macron im April in seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne betonte, werde Europa im transatlantischen Bündnis künftig mehr zur Lastenteilung beitragen müssen, sagte Scholz. Er kündigte an, deshalb die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsbereich noch weiter auszubauen, etwa bei der Entwicklung von abstandsfähigen Präzisionswaffen.

Große Sorge angesichts Lage in Nahost

Die Lage im Nahen Osten sehe er mit großer Sorge, sagte der Bundeskanzler.  Nach wie vor seien mehr als 100 israelische Geiseln in der Hand der Terror-Organisation Hamas, gebe es Beschuss durch die Hamas und keine Sicherheit für Israel. „Unsere Forderung ist klar: Die Hamas-Terroristen müssen alle Geiseln unverzüglich freilassen und in einen längerfristigen Waffenstillstand einwilligen“, forderte Scholz.

Völkerrecht achten

Genauso deutlich sage er, dass Israel bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten und die humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen in Gaza sicherstellen müsse. Es liege in der Verantwortung der israelischen Regierung, dass notwendige Hilfslieferungen auch ankommen.

Angesichts des tragischen Vorfalls in Rafah, wo durch Beschuss eines Flüchtlingslagers viele Unschuldige zu Tode kamen, sei die von Israels Premierminister Netanjahu angekündigte Untersuchung des Vorfalls „ebenso richtig wie notwendig“, sagte der Bundeskanzler.

Historischer Staatsbesuch

Das Treffen auf Schloss Meseberg stehe am Ende eines historischen Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in Deutschland, betonte Kanzler Scholz. Dieser Besuch habe der langen deutsch-französischen Erzählung ein weiteres wichtiges Kapitel hinzugefügt und gezeigt, wie eng die Verbindungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahrzehnten geworden seien.

Download: Beim Treffen in Meseberg haben Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron sowie ihre Regierungsmitglieder einen gemeinsamen Impuls für eine neue Agenda zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit PDF, 256 KB, nicht barrierefrei und Wachstum in Europa verabschiedet ( englische Version PDF, 219 KB, nicht barrierefrei ).

Mit Wertschätzung zusammenarbeiten

Mit dem Treffen in Meseberg setzten Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz um, was sie zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertragsmiteinander vereinbart hatten: neben Klausurtagungen im Vollformat soll es immer wieder Begegnungen in kleineren Zusammensetzungen geben, um sich aktuellen Themen zu widmen.