Gemeinsame Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs zum Urteil gegen Yu Wensheng, Preisträger des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte 2018

Deutschland und Frankreich bedauern das Urteil gegen den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan. Beide wurden am 13. April 2023 auf ihrem Weg in die Delegation der Europäischen Union in Peking willkürlich festgenommen. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden sie heute wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Umsturz zu einer Strafe von drei Jahren beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung und rufen die chinesischen Behörden nachdrücklich dazu auf, im Einklang mit ihrem erklärten Ziel einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in China die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und deren willkürliche Verhaftung zu beenden. Wir sind besorgt, dass es ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten nicht gestattet wurde, das Verfahren zu beobachten.
Als Anerkennung für seine anwaltliche Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in China wurde Yu Wensheng 2018 der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte verliehen.