E3-Außenministererklärung zu iranischen Weitergaben ballistischer Raketen an Russland

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen mit Nachdruck Irans Ausfuhr und Russlands Beschaffung von iranischen ballistischen Raketen. Dies ist eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch die iranische Raketen europäisches Gebiet erreichen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung noch verschärft wird. Dieser Vorgang ist eine Eskalation sowohl vonseiten Irans als auch vonseiten Russlands und stellt eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit dar.
Die E3 haben auf vertraulicher Ebene und öffentlich deutlich gemacht, dass wir neue und schwerwiegende Maßnahmen gegen Iran ergreifen würden, falls solche Weitergaben erfolgen. Wir haben jetzt die Bestätigung, dass Iran diese Weitergaben vollzogen hat. Wir werden umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus werden wir damit fortfahren, wesentliche Körperschaften und Einzelpersonen zu benennen, die an dem iranischen Programm zu ballistischen Raketen und an der Weitergabe ballistischer Raketen und anderer Waffen an Russland beteiligt sind. Wir werden ferner darauf hinarbeiten, Sanktionen gegen Iran Air zu verhängen.
Die E3 stimmen ihre entschiedene Reaktion auf diese Weitergaben eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab. Wir fordern Iran auf, unverzüglich jegliche Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine einzustellen und die Entwicklung und Weitergabe seiner ballistischen Raketen zu stoppen.