Erklärung der Außenministerinnen und ‑minister zum Gesetz gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, das in der israelischen Knesset beraten wird

Wir, die Außenministerinnen und ‑minister Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Kanadas, der Republik Korea und des Vereinigten Königreichs bringen unsere ernste Sorge angesichts des Gesetzes zum Ausdruck, das gegenwärtig in der israelischen Knesset beraten wird und das darauf abzielt, die Vorrechte und Immunitäten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aufzuheben, jeglichen Kontakt zwischen staatlichen israelischen Stellen, Bediensteten und UNRWA zu untersagen und jegliche Präsenz von UNRWA innerhalb Israels zu verbieten.

UNRWA stellt unentbehrliche und lebensrettende humanitäre Hilfe und Grundversorgungsleistungen für palästinensische Flüchtlinge in Gaza, in Ostjerusalem, im Westjordanland sowie in der gesamten Region bereit. Ohne die Arbeit von UNRWA wäre die Bereitstellung derartiger Hilfe und derartiger Leistungen einschließlich Bildung, Gesundheitsfürsorge und Verteilung von Treibstoff in Gaza und im Westjordanland erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich, was verheerende Folgen für die schon jetzt kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage insbesondere im Norden von Gaza hätte.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass UNRWA sowie andere UN-Organisationen und ‑Einrichtungen vollständig in der Lage sind, den Hilfsbedürftigsten humanitäre Hilfe und ihre Unterstützung zur Verfügung zu stellen und so ihren Auftrag wirksam zu erfüllen. Wir rufen die israelische Regierung mit Nachdruck auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die vorbehaltenen Vorrechte und Immunitäten von UNRWA nicht anzutasten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden, uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte humanitäre Hilfe in all ihren Formen sowie die Bereitstellung dringend benötigter Grundversorgungsleistungen für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Wir verurteilen erneut die brutalen und ungerechtfertigten Terrorangriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Allerschärfste. UNRWA hat Maßnahmen ergriffen, um Vorwürfe bezüglich einer Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeitende aufzuarbeiten, und hat seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, im Einklang mit der im April 2024 durchgeführten unabhängigen Prüfung unter Leitung von Catherine Colonna im Hinblick auf die Neutralität von UNRWA eine Reform interner Abläufe zu verfolgen und umzusetzen. Wir rufen UNRWA dazu auf, seinen Reformkurs als Beleg seines Bekenntnisses zum Neutralitätsgrundsatz prioritär fortzusetzen und sicherzustellen, dass seine Tätigkeit vollständig im Rahmen seines Auftrags bleibt. Wir werden diesen Prozess weiterhin aktiv beobachten und unterstützen.