Erklärung der G7-Außenministerinnen und -minister zur iranischen Weitergabe ballistischer Raketen an Russland

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen Irans Ausfuhr und Russlands Beschaffung von iranischen ballistischen Raketen auf das Schärfste.
Die Beweise dafür, dass Iran trotz wiederholter internationaler Forderungen nach Unterlassung damit fortfährt, Waffen an Russland weiterzugeben, belegen eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland hat iranische Waffen wie z. B. Drohnen dazu verwendet, ukrainische Zivilisten zu töten und Luftschläge gegen die kritische Infrastruktur der Ukraine zu führen. Russlands Aggression stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich der VN-Charta dar.
Iran muss jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine unverzüglich einstellen und die Weitergabe von ballistischen Raketen sowie von Drohnen und verwandten Technologien, die eine unmittelbare Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung sowie allgemein für die europäische und internationale Sicherheit darstellen, stoppen.

Wir bekennen uns weiterhin fest dazu, Iran für seine inakzeptable Unterstützung des illegalen Kriegs Russlands in der Ukraine, der die weltweite Sicherheit fortgesetzt untergräbt, zur Verantwortung zu ziehen. Im Einklang mit unseren früheren diesbezüglichen Erklärungen reagieren wir darauf bereits mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen.