Gemeinsame Erklärung der Außenministerin und der Außenminister des Weimarer Dreiecks zu Georgien

Wir, die Außenministerin und die Außenminister des Weimarer Dreiecks, bekräftigen unsere Unterstützung für die demokratischen und europäischen Bestrebungen der überwältigenden Mehrheit der georgischen Bevölkerung.

Wir bedauern die Maßnahmen der georgischen Regierung, die de facto zum Stillstand des EU-Beitrittsprozesses Georgiens geführt haben, wie es vom Europäischen Rat, der die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt, am 27. Juni erklärt wurde.

Seither hat sich die negative Entwicklung weiter verstärkt, und zwar durch beunruhigende Androhungen von Unterdrückung; das Inkrafttreten des sogenannten Transparenzgesetzes, durch das nichtstaatliche Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, stigmatisiert sowie bezichtigt werden, die Interessen ausländischer Kräfte zu verfolgen; durch die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Rechte von LGBTI-Personen sowie die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Journalistinnen und Journalisten.

Darüber hinaus nehmen wir mit wachsender Besorgnis die zunehmend aggressive Rhetorik gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Die EU wird die Verbreitung falscher Narrative bezüglich europäischer Positionen und europäischer Politik durch die georgischen Behörden nicht akzeptieren.

Wir bekräftigen unsere Forderung an die georgische Regierung, ihren derzeitigen Kurs zu ändern. Der Umfang und die Intensität der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Georgien stehen auf dem Spiel.

Wir erwarten, dass die georgischen Behörden sicherstellen, dass die anstehenden Wahlen in Georgien frei und fair sind und sich an den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) orientieren, wozu auch die Möglichkeit der Durchführung eines freien und sicheren Wahlkampfs zählt.

Wir hoffen, dass die georgische Regierung sich erneut zur Umsetzung der durch den Status des Landes als EU-Beitrittskandidat vorgegebenen Reformprioritäten bekennen wird. Wir stehen bereit, die georgische Gesellschaft auf ihrem Weg hin zu einer europäischen Zukunft weiter zu unterstützen. Unsere Hand bleibt weiterhin ausgestreckt.

Wir bekennen uns nach wie vor dazu, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen zu stärken und zu unterstützen.